Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Cum-Ex: Bürgerschaft beschließt Untersuchungsausschuss

Stand: 28.10.2020 20:07 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von CDU, Linken und der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels am Mittwochabend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal eingerichtet. Der Ausschuss soll aufklären, warum der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank Steuernachforderungen in Millionenhöhe erlassen wurden.

Der Untersuchungsausschuss sei überfällig, meinte die Linke und sprach von einem "Steuerraub". Auch die CDU will Klarheit: "Wir werden auch allen Dingen nachgehen, denn darauf haben die Menschen einen Anspruch", sagte Richard Seelmaecker.

SPD und Grüne weisen Einflussnahme zurück

Dass die Regierungskoalition bislang nicht aufklären wollte, weisen SPD und Grüne zurück. "Es hat in Hamburg keinen Einfluss auf Steuerverfahren gegeben und das wissen mittlerweile auch alle Hamburgerinnen und Hamburger", sagte SPD-Politiker Milan Pein. "Aber wir kriegen es parlamentarisch noch mal aufgeklärt.“

Das sei eben kein Fakt, entgegnete die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels. Die AfD will neben den Cum-Ex-Geschäften auch über mögliche Parteispenden sprechen. Im Ausschuss soll es um die Frage gehen, ob der frühere Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sowie der heutige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen.

Längerer Zeitraum als geplant

Der Ausschuss untersucht einen längeren Zeitraum als ursprünglich vorgesehen - auf Antrag der rot-grünen Regierungskoalition. Denn die Cum- Ex-Geschäfte der Warburg Bank sind schon vor 2016 getätigt worden, mutmaßlich ab 2006, so die Begründung. Damit betrifft der Skandal nicht nur die Zeit des SPD-geführten Senats, sondern auch die Zeit von CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Die Warburg-Gruppe erklärt, dass die Bank sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Steuerverwaltung oder Politiker gewandt habe. Cum Ex gilt als der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.10.2020 | 21:00 Uhr

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