Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Cum-Ex-Ausschuss hört Zeugen aus dem Finanzamt

Stand: 22.10.2021 17:16 Uhr

Bereits zum 17. Mal tagt der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank. Am Freitag waren unter anderem zwei Mitarbeitende des Finanzamts geladen.

"Merkwürdig" sei das gewesen, berichtete eine der Betriebsprüferinnen über die umstrittenen Geschäfte der Warburg Bank Anfang der 2000er-Jahre. Von einem Jahr auf das nächste hätte die Bank plötzlich mehr als 40 Millionen Euro Steuern zurückgefordert, davor seien es nur zwei bis drei Millionen gewesen. Die dazugehörigen Steuerbescheinigungen habe sich die Warburg Bank selbst ausgestellt, so die 61-Jährige im Zeugenstand. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen seien dem nachgegangen und zu dem Schluss gekommen, dass sich das Finanzamt das Geld zurück holen kann und muss. Am Ende entschieden ihre Vorgesetzten zusammen mit der Finanzbehörde aber anders - und ließen Forderungen in Millionenhöhe zunächst verjähren.

Warburg-Vertreter hatten sich vor dieser Entscheidung mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) getroffen. Scholz hat eine Einflussnahme stets zurückgewiesen.

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Der Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt mit Sachstandsbericht und Stellungnahmen von Betroffenen im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. © picture alliance/dpa | Markus Scholz Foto: Markus Scholz

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.10.2021 | 17:00 Uhr

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