Cum-Ex-Ausschuss: Olearius-Anwalt bestreitet Vorwürfe

Stand: 17.04.2021 06:18 Uhr

Erstmals hat ein Vertreter der Hamburger Warburg-Bank im Cum-Ex-Ausschuss der Bürgerschaft ausgesagt. Dabei hat der Anwalt von Mitinhaber Christian Olearius zentrale Vorwürfe bestritten, berichtete aber von den Kontakten zwischen Bank und Rathaus.

In einem Stadtstaat wie Hamburg seien Kontakte und Gespräche zwischen der Wirtschaft und Politikern gebräuchlich, heißt es in der Erklärung, die der Anwalt von Olearius verlas. Olearius hatte sich 2016 und 2017 mehrmals mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz getroffen, gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Scholz hielt Rede beim Geburtstag von Olearius

Laut dem Anwalt hat Scholz auch bei einem Geburtstag von Olearius eine Rede gehalten. Der PUA Cum-Ex soll die Frage untersuchen, ob die Politik Einfluss auf die Entscheidung des Finanzsamts genommen hat, Steuern von der Warburg Bank zunächst nicht zurück zu fordern. Scholz, inzwischen Kanzlerkandidat der SPD, wird nun zweimal als Zeuge aussagen, das erste Mal bereits am 30. April, das zweite Mal kurz vor Weihnachten. Mit diesem Zeitplan haben sich SPD und Grüne gegen die Opposition durchgesetzt. Die hätte Scholz gerne im August gehört, kurz vor der Bundestagswahl.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.04.2021 | 08:00 Uhr

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