Der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre bei seiner Arbeit. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Cum-Ex-Affäre: Untersuchung könnte sich verzögern

Stand: 14.04.2021 14:23 Uhr

Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre wird sich möglicherweise erheblich verzögern.

Vertreter der Warburg Bank verlangen vor ihrem Auftritt im Ausschuss umfassende Akteneinsicht. Entsprechende Eilanträge beschäftigen jetzt die Gerichte in Hamburg.

Max Warburg und Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg Bank, sollen am Freitag im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft befragt werden. Ohne vorherige Akteneinsicht mache dies aber keinen Sinn, die Anhörung müsse verschoben werden, heißt es in einem Eilantrag, den ihre Anwälte beim Verwaltungsgericht einreichten.

Gericht lehnt Eilantrag ab

Nein, ein Recht auf umfassende Akteneinsicht müsse nicht gewährt werden, meint das Gericht und lehnte den Eilantrag ab. Über eine umgehend eingelegte Beschwerde dagegen beim Oberverwaltungsgericht wurde noch nicht entschieden.

Der PUA Cum-Ex soll die Frage untersuchen, ob der frühere Hamburger Senat 2016 Einfluss darauf genommen hat, von der Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe nicht zurück zu fordern. Damals war Olaf Scholz Erster Bürgermeister und der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) Finanzsenator. Beide haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.04.2021 | 15:00 Uhr

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