Cum-Ex-Affäre: Termine für Scholz-Befragung stehen

Stand: 16.04.2021 17:25 Uhr

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, wird zweimal als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Ein entsprechender Zeitplan wurde am Freitag von der rot-grünen Mehrheit beschlossen.

Das erste Mal soll der frühere Erste Bürgermeister bereits in zwei Wochen erscheinen, nämlich am 30. April. Ein zweites Mal soll er dem PUA dann kurz vor Weihnachten Rede und Antwort stehen - weit vor und weit nach der Bundestagswahl, die Ende September stattfinden wird.

Opposition stimmte gegen Zeitplan

Das geht gar nicht, meint die Opposition. CDU, Linke und AfD stimmten gegen diesen Zeitplan. Sie hätten Scholz gern im August gehört. Jetzt im April mache es gar keinen Sinn, sagte Norbert Hackbusch von den Linken. Schließlich würden den Ausschussmitgliedern noch immer wichtige Unterlagen fehlen. Zum Beispiel der Kalender von Scholz und Teile der Steuerakte Warburg.

Aber dafür komme Scholz dann ja noch ein zweites Mal, so die Antwort der SPD. Und schließlich hätte die Bundestagswahl doch gar nichts mit der Arbeit des Ausschusses zu tun, erklärte Milan Pein (SPD).

Es geht um Warburg-Rückzahlung

Der PUA Cum-Ex soll die Frage untersuchen, ob der frühere Hamburger Senat 2016 Einfluss darauf genommen hat, von der Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe nicht zurückzufordern. Scholz und der jetzige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) haben das mehrfach zurückgewiesen.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.04.2021 | 17:00 Uhr

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