Olaf Scholz vor rotem Hintergrund mit SPD-Schriftzug. © dpa picture alliance Foto: Bernd von Jutrczenka

Cum-Ex-Affäre: Streit über Zeitpunkt der Scholz-Aussage

Stand: 13.04.2021 11:13 Uhr

Im Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre gibt es Streit über den Zeitpunkt der Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Geht es nach SPD und Grünen, dann ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April als Zeuge im Rathaus - weit vor der Bundestagswahl im Herbst. Kurz vor Weihnachten, deutlich nach der Wahl, könnte Scholz ein zweites Mal Rede und Antwort stehen. Durchdacht sei das, heißt es aus der Koalition.

Entscheidung zur Reihenfolge voraussichtlich diese Woche

Von einer Frechheit spricht dagegen Norbert Hackbusch von der Linken. Schließlich würden dem PUA noch wichtige Unterlagen fehlen - wie etwa der Kalender von Scholz oder Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium. Die Opposition fordert, dass Vizekanzler Scholz erst im Spätsommer kurz vor der Wahl angehört wird. Über die Reihenfolge der Zeuginnen und Zeugen wird voraussichtlich Ende der Woche entschieden.

Der PUA soll die Frage untersuchen, ob der frühere Hamburger Senat 2016 Einfluss darauf genommen hat, von der Warburg-Bank Steuern in Millionenhöhe nicht zurückzufordern. Scholz und sein Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), haben das mehrfach zurückgewiesen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.04.2021 | 08:00 Uhr

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