Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, stellt sich bei der Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten. © picture alliance/dpa Foto: Kay Nietfeld

Cum-Ex-Affäre: Scholz soll Ende April vor Ausschuss aussagen

Stand: 19.03.2021 17:22 Uhr

Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre soll der Bundesfinanzminister und frühere Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 30. April als Zeuge geladen werden. Das geht aus einem ersten internen Papier des Arbeitsstabes hervor, über das in der kommenden Woche gesprochen wird.

Die Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist brisant. Es geht um die Frage, ob der Senat auf das Finanzamt Einfluss genommen hat, von der Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe nicht zurückzufordern. Damals war Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg, der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war Finanzsenator.

Opposition will Scholz nicht zu früh vernehmen

Ob Scholz tatsächlich Ende April als Zeuge vernommen wird, scheint derzeit fraglich. Denn der Termin ist erstmal nur ein Vorschlag. Und die Opposition behält sich eine eigenständige Terminierung vor, so CDU-Obmann Richard Seelmaecker. "Die Reihenfolge der Zeugen baut sich logisch aufeinander auf und sicherlich wird Herr Scholz von uns zeitig, aber nicht als Erster geladen", erklärte Seelmaecker. Auch Nobert Hackbusch von der Linken hält eine frühe Vernehmung von Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel. Für diese Zeugenvernehmung brauche es eine längere Vorbereitung, meinte Hackbusch.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.03.2021 | 17:00 Uhr

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