Olaf Scholz © picture alliance / Geisler-Fotopress

Cum-Ex-Affäre: Scholz sagt in Hamburg vor Ausschuss aus

Stand: 30.04.2021 14:29 Uhr

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum Ex-Affäre in Hamburg wird heute der Bundesfinanzminister und frühere Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, als Zeuge gehört.

Der PUA soll unter anderem die Frage klären, ob der Hamburger Senat 2016 und 2017 Einfluss darauf genommen hat, von der Warburg Bank Steuern in zweistelliger Millionenhöhe nicht zurückzufordern. Scholz war damals in Hamburg Erster Bürgermeister.

Als Bürgermeister mit Warburg-Bankern getroffen

Bundesfinanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestikuliert. © picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld
Scholz hat den Vorwurf der versuchten Einflussnahme mehrfach zurückgewiesen.

Was er inzwischen über die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte im Allgemeinen denkt, daraus macht er keinen Hehl: "Cum-Ex war eine Riesenschweinerei", sagte Scholz Ende 2019. Drei Jahre zuvor - damals noch als Hamburger Bürgermeister - hatte er sich mit Vertretern der Privatbank Warburg getroffen. Gegen die wurde damals schon ermittelt, wegen möglicher Steuervergehen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Und das Hamburger Finanzamt wollte Steuern zurückfordern.

"Ich sehe eine klare Kette von Ereignissen", meint Jura-Professor Götz Wiese, der für die oppositionelle CDU im Untersuchungsausschuss sitzt. "Erst hat sich das Finanzamt für Großunternehmen klar dafür eingesetzt: Diese Steuern sollen eingetrieben werden. Dann gibt es Gespräche im Rathaus mit dem Bürgermeister. Und nur kurz darauf beschließt dann die Hamburger Finanzverwaltung, die Steuern nicht einzutreiben."

Treffen zunächst bestritten

Dass sich Scholz überhaupt mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hat, hatte die Senatskanzlei anfangs bestritten. Erst später, nachdem Tagebuchauszüge des Warburg-Mitinhabers Christian Olearius öffentlich wurden, räumte Scholz Treffen ein. "Die Glaubwürdigkeit ist massiv angeschlagen", meint CDU-Politiker Wiese. "Es wird immer nur scheibchenweise das zugegeben und eingeräumt, was sich an Indizien und zusätzlichen Sachverhalten aufgetan hat."

Die Linke bemängelt zudem, dass dem Ausschuss noch wichtige Akten fehlen. Der Kalender von Scholz etwa, oder Akten aus dem Büro des damaligen Bürgermeisters, falls es die denn überhaupt gibt, so Linken-Obmann Norbert Hackbusch. "Fehlende Unterlagen sind ein Zeichen dafür, dass etwas nicht deutlich dokumentiert wurde und auch nicht deutlich nachgeprüft werden kann."

Scholz wies Vorwurf zurück

Scholz hat den Vorwurf der versuchten Einflussnahme mehrfach zurückgewiesen. Für den SPD-Obmann im PUA, Milan Pein, gibt es bislang keinen Beweis, daran zu zweifeln. "Ich kenne Olaf Scholz schon seit vielen Jahren und meine auch, dass ich ihn so gut kenne, dass ich sagen kann, ob ich ihm sowas zutraue", sagt Pein. "Das tue ich nicht. Olaf Scholz ist ein sehr gewissenhafter Mann und ich glaube nicht, dass er eine solche strafbare Handlung, die es ja im Kern wäre, begehen würde."

Aussage der Warburg-Anwälte

In den letzten beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben die Anwälte der Warburg Bank ausgesagt: Zum einen bestreiten sie den Vorwurf, dass die Bank überhaupt Cum-Ex-Geschäfte gemacht hat - und falls doch, dann sei man von anderen getäuscht worden. Nebenbei: Eine Argumentation, mit der die Bank übrigens schon mehrfach vor Gericht gescheitert ist. Es sind aber noch Verfahren anhängig.

"Warum aber überhaupt die Treffen mit Scholz?", wollte die Opposition von den Warburg-Vertretern wissen. Einer der Anwälte daraufhin knapp: Man habe gehofft, dass sich die Steuerforderung "in ein weißes Wölkchen" auflöst.

Inzwischen hat die Warburg Bank übrigens alle Steuern bezahlt, will das aber nicht als Schuldanerkenntnis verstanden wissen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.04.2021 | 08:00 Uhr

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