Cum-Ex-Affäre: Rücktrittsforderungen an Tschentscher
Im Hamburger Rathaus ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank am Fraitag zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Es geht um illegale Steuergeschäfte in Millionenhöhe. Zuvor forderten drei ehemalige Bundestagsabgeordnete den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
"Es ist gut belegt, dass Peter Tschentscher Einfluss auf das Steuerverfahren der Cum-Ex-Banker der Warburg Bank genommen hat", sagte der ehemalige Bundtagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi. Er ist inzwischen aktiv bei der Plattform "Finanzwende". Genauso wie der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick und der CDU-Politiker Heribert Hirte, der als Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg lehrt. Sie sind sich einig mit der Rücktrittsforderung an Bürgermeister Tschentscher.
Der war 2016 Finanzsenator, als Hamburg Steuern in Millionenhöhe nicht von Warburg zurückforderte. Dass Tschentscher ein Schreiben von Warburg-Vertretern an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergereicht hat, werten die drei Ex-Abgeordneten als politische Einflussnahme. Ein Sprecher von Tschentscher wollte zur Rücktrittsforderung keine Stellungnahme abgeben. Der Bürgermeister hat - wie auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz - die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.
Olearius äußert sich schriftlich
Im Untersuchungsausschuss standen am Freitag vor allem Aussagen des Warburg-Mitinhabers Christian Olearius im Mittelpunkt. Dabei ließ er über einen Anwalt erklären, die Bank habe sich stets gesetzeskonform verhalten.
