Aktenordner liegen auf einem Tisch. © photocase.de Foto: John Dow

Cum-Ex-Affäre: PUA bekommt Senats-Akten unter Auflagen

Stand: 06.02.2021 09:05 Uhr

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre bekommt am Montag Akten der Hamburger Finanz- und der Justizbehörde.

Damit der Hamburger Senat die Akten herausgibt, musste sich der PUA auf Vorgaben einlassen. Eine davon: Es sitzt immer eine Aufsicht mit im Raum, die aufpasst, dass keine Kopien gemacht werden. Diese Vorgabe sei wichtig, damit das Steuergeheimnis gewahrt bleibe, argumentierte ein Senatsvertreter im Rathaus.

PUA-Vorsitzender: Schwierige Vorgaben

Der Ausschussvorsitzende Matthias Petersen (SPD) findet solche Vorgaben aber "schwierig". Zunächst wolle man sich zwar an die Senatsvorgaben halten. Aber Petersen will die Vorgaben lockern - und damit die Akteineinsicht des PUA in die Senatsunterlagen vereinfachen. Petersens Idee: Ein externer Jurist soll ein Gutachten zu der Thematik erstellen. Und der PUA will mit dem Bankier Christian Olearius und der Warburg-Bank klären, unter welchen Umständen Teile des Steuergeheimnisses gelockert werden können.

Die Rolle des Senats wird untersucht

Bei der Cum-Ex-Affäre geht es darum, dass Geschäftemacher mithilfe von Cum-Ex-Deals Milliarden Euro an Steuerrückerstattungen kassierten. Allerdings wurden die Steuern dafür zuvor gar nicht gezahlt. Auch die Hamburger Privatbank Warburg soll kassiert haben. Der PUA soll nun die Frage untersuchen, ob der Senat Einfluss auf das Finanzamt genommen hat, von der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 Steuern nicht zurückzufordern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister war, hat das mehrfach bestritten. Ebenso der jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), damals Finanzsenator. CDU, Linke und FDP hatten den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor mehr als drei Monaten gemeinsam veranlasst.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.02.2021 | 10:00 Uhr

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