Journalisten beobachten den Saal, in dem der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt. © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Cum-Ex-Affäre: Neue Akten aufgetaucht

Stand: 18.11.2021 09:46 Uhr

In der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank sind überraschend neue Akten aufgetaucht. Die Opposition in der Bürgerschaft wirft dem Senat deshalb schwere Fehler vor.

"Tricksen, täuschen, tarnen" - so kommentiert Richard Seelmaecker (CDU) die jüngsten Aktenfunde zu Cum-Ex. Norbert Hackbusch von den Linken sagte, dem Parlamenatarischen Untersuchungsausschuss (PUA) seien Unterlagen vorenthalten worden. Und selbst SPD-Politiker Milan Pein nannte es "ärgerlich und bedauerlich", dass Akten erst jetzt auftauchten.

Zusätzliche Unterlagen gefunden

Was ist passiert? Bereits vor einem Jahr hatte der Untersuchungsausschuss vom Senat vollständige Akten zur Causa Cum-Ex bei der Warburg Bank angefordert - und vieles erhalten. Nach Angaben der Senatskanzlei sind vor einigen Wochen aber noch zusätzliche Unterlagen gefunden worden.

Die Betriebsprüfer und Betriebsprüferinnen des Finanzamtes hatten zu Beginn der Corona-Pandemie ihre Räume bei der Warburg Bank verlassen und waren ins Homeoffice gewechselt. Als sie jetzt zurückkamen, haben sie in einem verschlossenen Schrank weitere Akten entdeckt.

Müssen Zeugen noch mal gehört werden?

Ab Freitag sollen die Ausschussmitglieder nun Einblick erhalten. SPD-Obmann Milan Pein schließt nicht aus, dass Zeugen und Zeuginnen eventuell noch einmal gehört werden müssen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.11.2021 | 10:00 Uhr

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