Stand: 19.09.2020 12:47 Uhr

Cum-Ex-Affäre: Hamburgs CDU fordert U-Ausschuss

Wegen der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank beantragt die oppositionelle CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuvor hatten sich bereits Linke und AfD dafür ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte, Cum-Ex sei der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Bei den Vorwürfen geht es um die Frage, warum Hamburg einen hohen zweistelligen Millionenbetrag nicht von der Warburg Bank zurück gefordert hat.

Mehrstündige Sitzung im Rathaus

Passanten gehen am Bankhaus M.M.Warburg & CO vorbei. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken
Geschäfte der Hamburger Warburg Bank waren Gegenstand einer Diskussion im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft.

Bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der derzeitige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) den Abgeordneten mehrere Stunden Rede und Antwort gestanden. Anders als von der Opposition gefordert war aber nicht der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gekommen, der bis 2018 Finanzsenator war. CDU-Fraktionschef Thering nannte das bedenklich. Norbert Hackbusch von den Linken sagte zu NDR 90,3, nach der gestrigen Sitzung seien noch mehr Fragen offen als zuvor.

25 Stimmen für Untersuchungsausschuss notwendig

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt die Opposition 25 Stimmen. Dafür braucht es sowohl Abgeordnete von der CDU als auch von den Linken. Vertreter beider Parteien haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht dem bereits gestellten Antrag der AfD für einen Untersuchungsausschuss anschließen werden, sondern einen eigenen Weg gehen wollen.

Dressel bestreitet politischen Einfluss durch die Bank

Im Haushaltsausschuss wies Dressel erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank zurück. Er habe keinen Grund, an einer entsprechenden Erklärung des obersten Hamburger Finanzbeamten Ernst Stoll zu zweifeln, sagte Dressel in der Bürgerschaft. Stoll hatte bereits im Februar erklärt: "Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen."

Mehrere Treffen von Scholz mit Olearius

Hintergrund der Befragung in der Sondersitzung waren zwei weitere Treffen des heutigen Vizekanzlers, Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Jahr 2016 mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, die durch Berichte des NDR Magazins Panorama und der "Zeit" bekannt geworden waren. Zum damaligen Zeitpunkt liefen bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen die Bank und Olearius. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren. Bisher war nur ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 bekannt. Sowohl Scholz als auch Tschentscher haben bisher jede Einflussnahme auf Entscheidungen des Finanzamtes in dem Steuerfall zurückgewiesen.

Milliardenschaden für den den Fiskus

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

Weitere Informationen
CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering im Interview.

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Passanten gehen am Bankhaus M.M.Warburg & CO vorbei. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.09.2020 | 13:00 Uhr

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