Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre sitzen im Großen Festsaal im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Georg Wendt

Cum-Ex-Affäre: Finanzbeamtin wird befragt

Stand: 06.08.2021 06:33 Uhr

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre will in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Befragung von Zeuginnen und Zeugen fortsetzen. Heute soll die Sachbearbeiterin des Finanzamtes befragt werden, die für die Warburg Bank zuständig war.

Der Bundesgerichtshof hat erst vor wenigen Tagen klargestellt: Wer sich zwei Mal Steuern erstatten lässt, die nur einmal bezahlt wurden, macht sich tatsächlich strafbar. Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte waren Steuerhinterziehung.

Sachbearbeiterin wollte Geld zurückfordern

Aber waren es wirklich Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank? Diese Fragen stellten sich die Hamburger Finanzbeamten und -beamtinnen bereits Ende 2016. Die zuständige Sachbearbeiterin, die heute gehört werden soll, hatte zunächst 47 Millionen Euro von der Bank zurückfordern wollen.

Nach ausführlichen Diskussionen im Amt hatte man aber darauf verzichtet. Der PUA will unter anderem klären, ob der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) oder der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) Einfluss auf diese Entscheidung genommen haben. Bislang haben Scholz, Tschentscher sowie alle befragten Zeuginnen und Zeugen der Finanzverwaltung dies zurückgewiesen.

Weitere Informationen
Das Hauptgebäude der Warburg Bank in der Hamburger Innenstadt © dpa

Hamburger Politiker begrüßen BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften

Cum-Ex-Geschäfte wie die der Warburg Bank sind strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Die Reaktionen aus Hamburg. (29.07.2021) mehr

Aussenaufnahme des Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. © picture alliance / dpa Foto: Uli Deck

Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Das bundesweit erste Strafurteil wegen "Cum-Ex"-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse ist rechtskräftig. extern

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, kommt in den Großen Festsaal im Rathaus um vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal als Zeuge auszusagen. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück

Der Vizekanzler und ehemalige Hamburger Bürgermeister musste vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. (30.04.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.06.2021 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Kein 3G in den Hamburger Wahllokalen bei Bundestagswahl

Beim Wählen sollen am Sonntag keine Impf- oder Testnachweise nötig sein. Man setze lediglich auf Maskenpflicht und Abstandsregeln. mehr