Cum-Ex-Affäre: Finanzbeamtin sagt aus

Stand: 06.08.2021 19:14 Uhr

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre hat am Freitag eine der zentralen Personen als Zeugin befragt. Über vier Stunden stand die Beamtin Rede und Antwort, die im Finanzamt für die Warburg-Bank zuständig war.

Dunkler Hosenanzug, weiße Bluse, kleines Handtäschchen - so trat die 53-Jährige heute auf. Zunächst recht schmallippig und kurz angebunden, häufig mit der Antwort: "Ich kann mich nicht erinnern."

Sachbearbeiterin wollte Geld zurückfordern

Der Knackpunkt in den Befragungen ist die Tatsache, dass die Finanzbeamtin 2016 zunächst 47 Millionen Euro Steuererstattung von der Warburg-Bank zurückfordern wollte. Einige Wochen später - nach Gesprächen zwischen Finanzamt und Finanzbehörde - habe man darauf aber verzichtet. Dass so eine Rückforderung auch Bestand haben könnte, so die Zeugin, die Chancen standen 50:50.

"Wir sind in einer hierarchischen Verwaltung; Ober sticht Unter"

Man hätte keine Beweise, dass die Bank wirklich Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat. In den Gesprächen zwischen Amt und Behörde sei dann die Entscheidung gefallen, nein, keine Rückforderung. "Wir sind in einer hierarchischen Verwaltung; Ober sticht Unter", sagte die Zeugin wörtlich, aber diese Entscheidung habe man gemeinsam getroffen.

Dass es Gespräche zwischen den Miteigentümern der Bank und dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz gab - davon sei ihr nichts bekannt. Und sie selbst kenne weder Max Warburg noch Christian Olearius persönlich

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.08.2021 | 19:00 Uhr

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