Stand: 19.03.2020 19:03 Uhr  - NDR 90,3

Coronavirus: Hamburg stellt Hilfspaket vor

Unternehmen und Selbständigen in Hamburg soll in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch geholfen werden. Erste Eckpunkte eines Hamburger Schutzschirms haben Finanzsenator Andreas Dressel, Kultursenator Carsten Brosda (beide SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Donnerstag vorgestellt. Das Maßnahmenpaket sehe unter anderem Hilfen für Unternehmen - insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe -, für Freiberufler, für private Betreiber kultureller Einrichtungen sowie für den Sport vor, heißt es in einer Mitteilung.

Dressel: "Hamburg handelt und hilft"

Selbstständige wie zum Beispiel Künstler sollen Zuschüsse von 2.500 Euro erhalten. Unternehmen können - je nach Anzahl der Mitarbeiter - zwischen 5.000 und 25.000 Euro beantragen. "Zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes geben wir in dieser schwierigen Lage mit unserem Schutzschirm ein klares Signal in unserer Stadt: Hamburg handelt und hilft!", sagte Dressel. Es sei klar, "dass wir heute schon an die Zeit nach den derzeitigen Einschränkungen für die Wirtschaft denken müssen", ergänzte Westhagemann. Über die Kosten konnte Finanzsenator Dressel noch keine Aussagen machen, doch rechne er vorsichtig und vorläufig mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag.

Hilfen für Betroffenen, die nicht aus Hamburg kommen?

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Ob auch Schausteller, die nicht aus Hamburg kommen, Hilfen erhalten, ist unklar.

Die Hilfe des Schutzschirms gehe an Unternehmen und Selbstständige, die von den Generalverfügungen des Senats betroffen sind, so Dressel. Das seien etwa Einzelhändler oder Gastronomen, die ihre Läden und Restaurants schließen und so auf Einnahmen verzichten müssten - bei laufenden Kosten. Nicht berechtigt seien Unternehmen, die weiterarbeiten können, wie zum Beispiel Internet-Startups. Unklar ist, ob auch Personen das Geld beantragen können, die nicht in Hamburg leben, aber auch von den Senatsverfügungen betroffen sind. Das sind zum Beispiel Schausteller von außerhalb, für die der Frühjahrsdom ausgefallen ist. Die Behörden erwägen, einen zusätzlichen Dom im Spätsommer oder Herbst abzuhalten und dabei auf Standgebühren zu verzichten oder sie zu stunden, sollte die gesundheitliche Lage bis dahin wieder entspannt sein.

Brosda: "Flexibel helfen"

Das Budget der Kulturbehörde wird für Hilfs-Förderungen um 25 Millionen Euro aufgestockt, zum Beispiel für Privattheater oder Musik-Clubs. Die Steuerverwaltung bietet zinslose Stundungen oder Senkungen von Vorauszahlungen an. "Die aktuelle Lage ist für alle außergewöhnlich und trifft gerade auch viele aus Kultur und Kreativwirtschaft schwer", so Brosda. "Schnell und unbürokratisch haben wir ein sehr umfangreiches Paket geschnürt, das helfen wird, über die bestehenden Angebote hinaus flexibel in Notlagen zu helfen."

Kredite zu günstigen Konditionen

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Unternehmen und Kultureinrichtungen sollen unterstützt werden - schnell und unbürokratisch.

Die Hamburger Förderbank soll Unternehmen zudem mit Krediten von bis zu 250.000 Euro aushelfen, Kulturinstitutionen und Sportvereinen mit bis zu 150.000 Euro. Und zwar mit so günstigen Bedingungen, dass die geliehenen Gelder nach der Krise nicht zur Last werden. In der kommenden Woche sollen Antragsformulare online zu finden sein und die Soforthilfen dann schnellstmöglich ausgezahlt werden.

Die Stadt versichert außerdem, dass alle reguläre Zuwendungen weiterhin gezahlt werden. Gewerbetreibende dürfen mit Stundungen oder sogar Erlassen städtischer Gebühren rechnen. Die Finanzbehörde hat zudem angewiesen, Rechnungen von Lieferanten der Stadt nicht erst bei Fälligkeit, sondern sofort zu zahlen. Bislang liegen die Umsatzrückgänge - über alle Branchen - bei 10 bis 15 Prozent, so Wirtschaftssenator Westhagemann. Die Arbeitslosigkeit sei noch nicht spürbar angestiegen.

SAGA will Mietenden helfen

Die SAGA als größte Vermieterin der Stadt hat bereits Hilfe zugesagt. Die Corona-Krise sei die größte Herausforderung für Hamburg seit der Flutkatastrophe 1962, so SAGA-Vorstand Thomas Krebs. Wer deswegen in eine finanzielle Notlage gerät, solle nicht auch noch seine Wohnung verlieren. Sowohl private Mietern als auch Gewerbebetrieben und sonstige Institutionen soll dabei geholfen werden, wenn sie ihre Miete nicht mehr regelmäßig zahlen können. Dressel appelliert unterdessen auch an private Immobilienbesitzer, Corona-Geschädigten in einer Notlage entgegen zu kommen - nach dem Vorbild der Saga.

Ähnliche Regelungen hatten bereits die städtischen Unternehmen Sprinkenhof und die HHLA als Besitzerin der Speicherstadt angekündigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.03.2020 | 18:00 Uhr

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