Corona-Verordnungen: CDU fordert Beteiligung der Bürgerschaft
Die Hamburger CDU kritisiert eine fehlende Beteiligung der Bürgerschaft an den Corona-Verordnungen. Sie verlangt ein geordnetes Verfahren zum Erlass von infektionsschützenden Maßnahmen.
Alle Bürgerschaftsfraktionen müssten besser in die Entscheidungen eingebunden werden, forderte die CDU. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering betonte, aus Sicht seiner Fraktion sei es nicht länger hinnehmbar, dass die Einschränkungen in Form von Verordnungen durch den Senat an der Bürgerschaft vorbei erlassen werden. "Bei diesen schwerwiegenden und doch starken Grundrechtseinschränkungen muss das Parlament beteiligt werden", verlangte er. Es reiche nicht aus, dass der Bürgermeister alle zwei Monate eine Regierungserklärung abgebe.
Der parlamantartische Geschäftsführer der CDU Fraktion, Dennis Gladiator, ergänzte, die Grundsätze und Ermessensspielräume in der Pandemiebekämpfung müssten wieder dort festgelegt werden, wo sie hingehörten: in die demokratisch gewählten Parlamente.
Auch die Fraktion der Linken hatte zuvor die fehlende Beteiligung der Bürgerschaft an den Corona-Maßnahmen kritisiert und die Einrichtung eines Hamburger Corona-Rates gefordert. Andere Bundesländer wie Berlin und Baden-Württemberg beteiligen ihre Landesparlamente bereits an Corona-Verordnungen.
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