Stand: 26.05.2020 19:07 Uhr

Corona-Steuerausfall: Hamburg rechnet mit Milliarden

Einen so abrupten Steuer-Einbruch hat Hamburg seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt: Die Hansestadt wird in diesem Jahr wegen der Corona-Krise rund 1,7 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant. Für den Zeitraum bis 2024 betrage das Minus 4,7 Milliarden Euro, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Hamburger Rathaus mit. "Das ist schon eine gewaltige Herausforderung, damit umzugehen", sagte Dressel.

"Gut gewirtschaftet"

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel spricht auf einer Landespressekonferenz im Kaisersaal im Rathaus. © dpa Foto: Daniel Reinhardt
"Wir wollen nicht gegen die Krise ansparen", sagte Finanzsenator Andreas Dressel.

Das Minus in diesem Jahr von 1,7 Milliarden Euro schrumpft zwar nächstes Jahr auf 700 Millionen, doch selbst bis 2025 werden die Steuerverluste nicht aufgefangen sein. "Schon jetzt ist klar, dass uns die finanziellen Folgen der Pandemie noch sehr lange beschäftigen werden", sagte Dressel. Er betonte: "Es macht sich bezahlt, dass wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und uns einen Puffer für schlechte Zeiten zugelegt haben." Der Etat für dieses Jahr sei solide durchfinanziert. "Wir wollen nicht gegen die Krise ansparen. Unser Ziel ist es, gerade auch jetzt verlässlich zu sein, als Stadt", betonte er.

Viele Unsicherheiten

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sei mit extrem hohen Unsicherheiten behaftet, da noch wenig belastbare Daten zu den weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie verfügbar seien. Für die Folgejahre werde zwar ein kontinuierlicher Anstieg der Steuern bis auf 13,1 Milliarden Euro 2024 erwartet, doch blieben die Erwartungen deutlich hinter denen vom Oktober 2019 zurück.

CDU und AfD: Ausgaben auf den Prüfstand stellen

CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer forderte den Senat auf, seine Hausaufgaben zu machen, sparsam zu sein - und einen soliden Plan für die kommenden Jahre vorzulegen. Wichtig seien klare Prioritäten, damit sich Konjunktur und Arbeitsmarkt wieder beleben. "Die fetten Jahre sind vorbei", meinte Thomas Reich von der AfD angesichts der Mai-Steuerschätzung. Jetzt rächt sich seiner Ansicht nach, dass SPD und Grüne in den guten Haushaltsjahren zu wenig Schulden getilgt hätten.

Dem widersprechen die beiden Koalitionsparteien. Hamburg habe in den vergangenen Jahren einen Puffer angespart, der jetzt über magere Jahre helfe, sagt Mathias Petersen, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Und Farid Müller von den Grünen fordert, die Wirtschaft müsse jetzt zusätzlich unterstützt werden.

Weitere Informationen
Der Landtag in Hannover. © Picture Alliance Foto: Hauke-Christian Dittrich

Corona-News-Ticker: Gericht entscheidet über Parlaments-Einbindung

Die Opposition in Niedersachsen klagte, weil sie sich zu Pandemie-Beginn nicht hinreichend informiert fühlte. Mehr Corona-News im Ticker. mehr

Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

Coronavirus in Hamburg: Nachrichten und Hintergründe

Wie geht es Hamburg mit der Corona-Pandemie? Hier finden Sie die aktuellen Zahlen, Nachrichten, Videos und Hintergründe. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.05.2020 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Eine Person erläutert einer anderen Person etwas, das auf einem Tablet zu sehen ist. © Colourbox

Corona: Hamburgs Hausärzte sind bereit zum Impfen

Die Chefin des Hamburger Hausärzte-Verbandes hofft, dass es in den Praxen Anfang April mit den Impfungen losgehen kann. mehr