Stand: 07.05.2020 14:38 Uhr  - NDR 90,3

Corona-Regeln: Hamburg lockert erst nächste Woche

In Hamburg werden weitere Corona-Lockerungen frühestens nächste Woche Mittwoch in Kraft treten. Der Senat will am kommenden Dienstag eine neue Rechtsverordnung beschließen, um die nächsten Schritte umzusetzen. Und diese Verordnung solle vor Gericht standhalten, heißt es aus dem Senat. Das dauere bis zur regulären Senatssitzung am Dienstag. Bis dahin sollen die Behörden an der konkreten Ausgestaltung arbeiten. In anderen Bundesländern öffnen schon ab Sonnabend Kaufhäuser und ab Montag Fitnessstudios und Restaurants.

Tschentscher: "Große Verantwortung für die Länder"

Dass die strengen Regeln in der Corona-Krise weiter gelockert werden, ist das Ergebnis einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch. Dabei überträgt der Bund nun viel Verantwortung für weitere Lockerungen auf die Länder. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung - und die ist groß", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch im Hamburg Journal des NDR Fernsehens. "Deshalb werden wir jedenfalls in Hamburg mit Bedacht und sehr vorsichtigen Schritten vorgehen und immer kontrollieren, dass sich das Infektionsgeschehen nicht wieder ausbreitet."

Die Bundesländer müssen allerdings auf mögliche negative Folgen der Lockerungen sofort reagieren. Bund und Länder verständigten sich darauf, dass die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss.

Allgemeine Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni verlängert

Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden den Angaben zufolge grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Bundesweit gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum, vor allem im Nahverkehr und in Geschäften. Allerdings dürfen sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen - also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften.

Alle Geschäfte können unter Auflagen - wie Maskenpflicht und Abstandsregeln - wieder öffnen. Warteschlangen sollen vermieden werden. Es soll eine maximale Zahl an Kundinnen und Kunden und Personal - bezogen auf die Verkaufsfläche - vorgegeben werden. Die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung entfällt.

Gastronomie-Öffnung wohl noch im Mai

Über die Öffnung von Restaurants, Bars, Diskotheken, Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen entscheiden die Länder in eigener Regie. Wie NDR 90,3 erfuhr, soll die Außengastronomie in Hamburg wohl ab dem kommenden Mittwoch wieder öffnen dürfen.

Entschieden werden muss auch über Messen, Kosmetik- und Tattoo-Studios und Fitnessstudios. Die Museen in Hamburg dürfen heute schon öffnen. Über Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos muss noch verhandelt werden. Dasselbe gilt für öffentliche und private Sportanlagen und Schwimmbäder.

Besuchsregeln in Kliniken und Heimen werden gelockert

Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert. Demnach soll Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass es aktuell "kein aktives Infektionsgeschehen" der Corona-Epidemie in der jeweiligen Einrichtung gibt.

Unklar ist noch der konkrete Zeitplan für die Hamburger Kitas. "Es wir immer mehr Möglichkeiten geben, die Kinder in die Betreuung zu geben", sagte Tschentscher dem Hamburg Journal. "Das ist ja auch wichtig nach diesen langen Wochen, in denen das nicht für alle möglich war." Fest steht, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler ab 25. Mai alle wieder in die Schule kommen - aber zuerst nur für mindestens fünf oder sechs Stunden pro Woche.

Großveranstaltungen bleiben verboten

Sache der Länder ist es zudem, über kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen zu entscheiden. Auch über den Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen und das Geschehen an Volkshochschulen und Musikschulen sollen die Länder selbst entscheiden. Fest steht: Volksfeste, größere Sportveranstaltungen, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, und Schützenfeste bleiben verboten - und zwar voraussichtlich mindestens bis zum 31. August.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.05.2020 | 07:00 Uhr

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