Stand: 09.04.2020 12:28 Uhr

Tschentscher: "Zu früh, um Erwartungen zu wecken"

Was ist mit Spaziergängen an der Grenze zu Schleswig-Holstein? Was ist erlaubt in Hamburg am Osterwochenende? Und wann erwartet Peter Tschentscher (SPD) eine Lockerung der Corona-Beschränkungen? Hamburgs Erster Bürgermeister war am Donnerstag live aus seinem Amtszimmer im Rathaus zugeschaltet und hat eine Stunde lang Fragen von Hörerinnen und Hörern bei NDR 90,3 beantwortet.

Peter Tschentscher | Bild: Ronald Sawatzki/Senatskanzlei Hamburg © Ronald Sawatzki/Senatskanzlei Hamburg Foto: Ronald Sawatzki

AUDIO: Peter Tschentscher beantwortet Fragen bei NDR 90,3 (27 Min)

Viele Selbständige und Unternehmerinnen und Unternehmer beschäftigt die Frage nach Finanzhilfen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte angekündigt, noch bis Ostern 230 Millionen Euro an Firmen und freiberuflich Tätige auszuzahlen. Ein Hörer fragte, wer in diesem Zusammenhang die Risikoprüfung des Kreditnehmers oder der Kreditnehmerin übernimmt und wer für Fehlentscheidungen haftet. "Wir müssen jetzt schnell sein, wir können nicht wie üblicherweise mit Originalbelegen die Bearbeitung machen. Das würde zu lange dauern", erklärte Tschentscher das Verfahren. "Wir werden das im Nachgang natürlich stichprobenartig prüfen und wer falsche Angaben gemacht hat, wer betrügt, muss mit Sanktionen rechnen. Es gibt ja Regeln von Bund und Land, die etwas unterschiedlich sind." Der Bürgermeister betonte: "Wir arbeiten so schnell es irgendwie geht, wir haben mittlerweile weit über 40.000 Anträge, viele sind bearbeitet, das Geld angewiesen." Ob es bei allen noch bis Karfreitag klappt, könne er nicht sagen.

Schutzmasken-Pflicht derzeit nicht geplant

Könnte eine Schutzmasken-Pflicht dazu beitragen, die jetzt bestehenden Maßnahmen zu lockern? Das wollte eine Hörerin wissen. Tschentscher sagte, man sei immer noch in der Situation, dass es nicht genug der wirklich sicheren Masken gebe. Das Thema Schutzmasken werde auch in der kommenden Woche beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin besprochen. Fest steht, dass bis zum 19. April alle jetzt bestehenden Auflagen bestehen bleiben, sagte er weiter.

Viele Menschen nähen derzeit diese Masken selbst. Dabei gibt es Tschentscher zufolge noch keine konkreten Vorgaben. Es sei schwer zu sagen, wie die Schutzwirkung sei - je nachdem, wie die Masken genäht seien. "Deshalb ist das Wichtigste, Abstand einzuhalten. Das ist die sicherste Möglichkeit, weil die Viren nicht durch große Entfernungen durch die Luft übertragen werden. Schutzmasken bieten eine weitere Sicherheit", sagte der Bürgermeister.

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Schleswig-Holstein "übers Ziel hinausgeschossen"

Viele Hamburgerinnen und Hamburger beschäftigen zurzeit die Grenzkontrollen zu Schleswig-Holstein und die Frage, warum Schleswig-Holsteiner nach Hamburg kommen dürfen und das umgekehrt nicht möglich ist. "Die Anweisung in ganz Deutschland ist, dass es derzeit keine touristischen Ausflüge geben soll", erklärte Tschentscher den Hintergrund. In den ersten Tagen hätten viele Menschen die arbeitsfreie Zeit genutzt, um nach Schleswig-Holstein oder auch nach Mecklenburg-Vorpommern an die Küste zu fahren. Dies solle mit der Regelung unterbunden werden. Mit dem Verfahren, an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen auf dem Fahrrad zurückzuweisen, sei die Polizei in Schleswig-Holstein am letzten Wochenende an einigen Stellen etwas über das Ziel hinausgeschossen, so der Bürgermeister: "Das ist etwas, was, nicht sinnvoll und nicht angemessen ist. Man soll sich an der frischen Luft bewegen." Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe ihm zugesichert, dass diese Kontrollen nicht fortgeführt werden.

Kontrollen sollen verhältnismäßig sein

Unsicherheit besteht auch bei Familienbesuchen. "Kann ich meinem Sohn in Halstenbek einen Geburtstagskuchen vor die Tür stellen?", fragte eine Hamburgerin. Eigentlich sollte das möglich sein, antwortete er. Er könne allerdings nicht garantieren, dass die Polizei das Auto mit dem Hamburger Kennzeichen nicht kontrollieren werde, so Tschentscher. Es sei ihm aber zugesichert worden, dass auch die Polizeikontrollen verhältnismäßig sein sollen.

Die Hamburger Seglerinnen und Segler ärgern sich über die Regelungen in den Jachthäfen in Schleswig-Holstein, zum Beispiel im Jachthafen in Wedel. Tschentscher geht davon aus, dass in Schleswig-Holstein die Yachthäfen als touristische Orte eingestuft und deshalb geschlossen sind. "Leider sind die Bootseigner davon betroffen. Gleiches gilt auch für Camper oder Kleingärtner, die unter diese Regelung fallen", fügte der Bürgermeister hinzu.

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Schülerinnen und Schüler sorgen sich um das Abitur

In knapp zwei Wochen sollen in Hamburg die Abiturprüfungen geschrieben werden. Das macht den jungen Hörerinnen und Hörern Sorgen: Die Vorbereitung, vor allem der direkte Kontakt zu den Lehrerinnen und Lehrern fehle, außerdem seien die Schülerinnen und Schüler direkt aus den Hamburger Skiferien in die schulfreie Zeit gegangen. Der letzte Schultag liege also schon sehr lange zurück. Zudem werden die Prüfungen zeitlich sehr gedrängt abgelegt, meldete sich eine Schülerin aus Eimsbüttel. Tschentscher erklärte, man versuche, die Prüfungen so gut es geht in dieser Situation zu organisieren. Ganz Deutschland habe das Problem, dass die Abiturprüfungen unter besonderen Bedingungen abgelegt werden müssen. Es sei für die jungen Menschen aber wichtig, ein Abitur zu haben, dass überall anerkannt werde, so Tschentscher. "Es kommt am Ende auf den Vergleich innerhalb eines Jahrgangs an." Es werde bei der Beurteilung anschließend die Möglichkeit geben, diese erschwerten Bedingungen zu berücksichtigen, versicherte er.

Öffnung von Schulen: "Wir brauchen mehr Sicherheit"

Eltern und Kinder gleichermaßen interessiert die Frage, wann die Schulen wieder öffnen. Auch dabei bittet der Erste Bürgermeister um Geduld - das könne man heute noch nicht sagen. Man wisse derzeit immer noch zu wenig über die Krankheit und müsse dem Rat von Expertinnen und Experten vertrauen. Wenn sich herausstelle, dass besondere Gruppen, zum Beispiel Kinder, kein hohes Infektionsrisiko haben, dann könne man reagieren, sagte Tschentscher: "Wir wissen um die Dringlichkeit, Schulen und Kitas wieder zu öffnen, aber brauchen mehr Sicherheit."

Und was hält er von dem Vorschlag, die Ferien zu verkürzen? Auch darüber werde man nachdenken, so Tschentscher. Aber es sei zu früh, solche Pläne zumachen. "Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen." Er gehe davon aus, dass zuerst Kitas und Grundschulen wieder geöffnet werden und natürlich das Abitur geschrieben werden kann. "Aber auch hier gilt: Es muss mit den Gesundheitsexperten besprochen werden", betonte Tschentscher. Das könne möglicherweise dazu führen, dass man ein gestuftes Konzept mache und "jüngere Menschen früher wieder in den Alltag einsteigen als die, um die wir uns mehr Sorgen machen müssen".

Beiersdorf stellt Desinfektionsmittel her

Eine Hörerin fragte, wie es mit der Versorgung von Desinfektionsmittel in Alten- und Pflegeheimen aussieht. Dort werde sich die Lage entspannen, so Tschentscher. Er erklärte, dass sich die Hamburger Firma Beiersdorf bereit erklärt habe, Desinfektionsmittel in großen Mengen zu produzieren und die entsprechenden Stellen in Hamburg zu beliefern. Nach wie vor schwierig sei die Beschaffung von hochwertigen krankenhaustauglichen Masken. 

Ob eine Operation verschoben werden müsste oder nicht, sei immer eine Einzelfall-Entscheidung, antwortete Tschentscher auf die Frage einer Hörerin. Er bat sie, sich mit ihrem Arzt oder Ärztin in Verbindung zu setzen. Es gebe immer Fälle, in denen die Entscheidung zum Wohle des Patienten oder der Patientin noch einmal überprüft werde.

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Was darf man, was darf man nicht an Ostern?

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür. Das Coronavirus sorgt aber auch hier bei vielen Menschen für Unsicherheit: Was darf man und was nicht, wollten viele Hörerinnen und Hörer vom Bürgermeister wissen. "Es soll keine Besuche geben, auch keine Verwandtschaftsbesuche", erinnerte Tschentscher. Natürlich könne man raus, auch in Begleitung eines anderen. Wichtig sei nach wie vor, dass Abstand gehalten werde von mindestens 1,5 Metern. Das gelte auch auf einer Parkbank.

Das Grillen im Stadtpark zum Beispiel sollte unterlassen werden. Die Parks solle man besser nutzen zum Spazierengehen und Radfahren, so Tschentscher. Wichtig sei, dass alles, was Partycharakter hat, unterbleiben müsse. Die Hamburger Polizei habe die schwere Aufgabe, vernünftig und verhältnismäßig zu handeln. "Es kann deshalb auch mal sein, dass sie sagt: 'Das ist uns hier zu eng, hier sind zu viele Menschen zusammen.'" Die Polizei solle konsequent und verhältnismäßig vorgehen.

Lockerung von Maßnahmen nur schrittweise möglich

Viele Hörerinnen und Hörer beschäftigen sich vor allem mit einer möglichen Lockerung der bestehenden Maßnahmen. "Meine Position ist, dass wir auf der Grundlage der aktuellen Einschätzung zum Epidemieverlauf schrittweise vorgehen. Das heißt, dass wir prüfen, ob wir erste Schritte unternehmen können, um aus dieser Sondersituation rauszukommen", sagte Tschentscher dazu. "Wir müssen schrittweise vorgehen, weil es zu riskant wäre, jetzt alles gleichzeitig wieder aufzuheben und die Gefahr einzugehen, dass sich die Epidemie sich wieder so stark ausbreitet, wie wir das in anderen Ländern gesehen haben."

Aufgabe sei es, zu prüfen, welche Maßnahmen und Beschränkungen man verantwortungsvoll lockern könne. "Im Moment ist es noch zu früh, konkrete Erwartungen zu wecken. Ich bitte um Geduld, dass wir das in der nächsten Woche sorgfältig auf der Grundlage neuer Erkenntnisse über diese Krankheit sprechen und entscheiden können", sagte Tschentscher. Der Wunsch des Ersten Bürgermeisters an die Hamburgerinnen und Hamburger: "Seien Sie alle so diszipliniert wie bisher, auch an den Ostertagen." Gleichzeitig ging sein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich so konsequent und verantwortungsvoll verhalten.

Kein Osterausflug für Tschentscher

Auch beim Bürgermeister fällt der Osterausflug ins Wasser, geplant seien stattdessen Spaziergänge oder Radtouren, sagte er. Und sollte er dabei an die Grenze zu Schleswig-Holstein gelangen, dann wäre er froh, auch noch die fünf Meter weiter fahren zu dürfen, sagte Tschentscher. Er hoffe auf einen partnerschaftlichen und freundschaftlichen Umgang miteinander. Jetzt sei nicht die Zeit für Streit, so der Bürgermeister.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | 09.04.2020 | 09:00 Uhr

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