Corona-Konjunkturporgramm: Hamburg will Zukunftsthemen
Hamburg fordert vom Bund, das Corona-Konjunkturprogramm auf Zukunftsthemen auszurichten. Jetzt müsse in Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Bildung investiert werden, sind sich die Hamburger Wirtschafts- und Finanzbehörde einig. Altschulden der Kommunen zu tilgen, so wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) es bislang plant, reiche da nicht aus, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Hamburg reist mit Katalog nach Berlin
Den Hamburger Vorschlagskatalog, wie die Konjunktur nach der Corona-Krise wieder angekurbelt werden soll, nehmen Dressel und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) mit in die Berliner Ministerkonferenzen. Im Juni soll das Bundes-Konjunkturprogramm stehen. Das Konzept von Scholz sieht vor, den Kommunen 45 Milliarden Euro für die Altschuldentilgung zur Verfügung zu stellen - und knapp 12 Milliarden Euro für Ausfälle bei der Gewerbesteuer.
Wichtig sei es aber, nicht nur Vergangenheit zu bewältigen, sondern in die Zukunft zu investieren, sagte Dressel. Das müsse so geschehen, dass alle Länder und Kommunen etwas davon hätten - und nicht nur die mit hohen Altschulden. Kommunen und Länder müssten weiterhin Zukunftsthemen wie dem Klimaschutz investieren können, so der Senator.
