Stand: 04.06.2020 19:56 Uhr  - NDR 90,3

Corona-Konjunkturpaket: Zustimmung in Hamburg

Das Corona-Konjunkturpaket des Bundes ist in Hamburg bei Politik und Wirtschaft auf viel Zuspruch gestoßen. Die darin enthaltenen Maßnahmen würden den Herausforderungen der Krise gerecht, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag. "Es verbindet die Krisenbewältigung und Stützung der Konjunktur mit wirksamen Impulsen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Feldern wie der Wasserstofftechnologie, E-Mobilität und Erneuerbaren Energien."

Was bringt das Konjunkturpaket für Hamburg?

Hamburg Journal -

Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung der Wirtschaft aus der Krise helfen. Welche Auswirkungen sind in Hamburg zu erwarten?

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwochabend in Berlin im Koalitionsausschuss ein beispielloses Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen. Das Paket enthalte zahlreiche Punkte, die Hamburg im Vorfeld des Koalitionsausschusses vorgeschlagen habe, sagte Tschentscher. "Die Kommunen werden über einen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft substanziell entlastet. Darüber hinaus werden besonders von der Krise Betroffene noch einmal gezielt unterstützt: Familien mit Kindern, Clubs, Kunst- und Kulturschaffende."

Dressel: "Mit dem nötigen Wumms aus der Krise"

Hamburg werde die Umsetzung des Pakets im Bundesrat unterstützen "und darauf achten, dass die Ausgestaltung von Maßnahmen wie der befristeten Senkung der Umsatzsteuer nicht zu einer Zusatzbelastung der Länder und Kommunen führt", sagte der Bürgermeister. Die einzelnen Maßnahmen würden nun sorgfältig ausgewertet und passgenau in einem Hamburger Konjunkturprogramm gebündelt und umgesetzt, versprach Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Dressel lobte: "So kommen wir auch in Hamburg mit dem nötigen Wumms aus der Krise."

Einmalig bringt Hamburg zum Beispiel der Ausgleich des Gewerbesteuerausfalls rund 220 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich zudem mit 150 Millionen Euro dauerhaft an den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern.

Brosda: Bedeutung der Kultur erkannt

Kultursenator Carsten Brosda lobte das Eine-Milliarde-Hilfsprogramm für die Kultur und dankte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) "für das klare Verständnis, wie wichtig und wertvoll Kunst und Kultur sind. Zweckfrei, aber sinnvoll - und deshalb besonders unterstützenswert." Gerade in Corona-Zeiten brauche es Impulse aus Kunst und Kultur, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) verwies darauf, dass Innovation und Digitalisierung bei allen Förderansätzen im Mittelpunkt stünden. "Insbesondere der Bereich Wasserstoff ist berücksichtigt. Davon wird Hamburg profitieren, denn wir sind in der Planung schon weit fortgeschritten."

Wirtschaftsverbände zufrieden

Die Bundesregierung habe mit ihren Beschlüssen die von Scholz angekündigte "Bazooka" zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit endlich gezündet, sagte er Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Matthias Boxberger. Es habe die Hoffnung, dass das Paket die Hamburger Industrie im Wettbewerb stärken wird. "Dazu zählt die angekündigte Strompreissenkung, die Regelungen zu steuerlichen Verlustrückträgen und regressiver Abschreibung sowie zur Beschleunigung im Planungs- und Genehmigungsrecht." Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus würden die Beschäftigten entlasten und den Konsum stärken. Die IHK Nord sprach von wichtigen Hilfen für die norddeutschen Unternehmen.

Weitere Informationen
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Das steckt im Konjunkturpaket des Bundes

Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt, Eltern mit 300-Euro-Bonus pro Kind entlastet, Sozialabgaben gedeckelt: Das Konjunkturpaket der Großen Koalition umfasst 57 Punkte. Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.06.2020 | 13:00 Uhr

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