Stand: 15.09.2020 20:44 Uhr

Corona: Hamburg rechnet mit weniger Steuereinnahmen

Dr. Andres Dressel legt während einer LPK Steuerschätzung für Hamburg vor.
Ab 2022 will Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auch geplante Ausgaben im Haushalt kürzen.

Wegen der Corona-Pandemie wird Hamburg in den kommenden Jahren deutlich weniger Steuern einnehmen, als geplant. Das geht aus der neuesten Steuerschätzung hervor, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vorgelegt hat. Demnach liegt das Minus in den fünf Jahren bis 2024 bei insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Das sind 211 Millionen Euro mehr, als noch im Mai vorhergesagt.

Dressel: "Gravierende Spuren"

"Der Einbruch in 2020 fällt zwar etwas weniger dramatisch aus, dafür sind die Einschnitte in den Jahren 2021 bis 2023 tiefer als bislang angenommen", sagte Dressel. "Corona wird in der Finanzplanung unserer Stadt noch viele Jahre gravierende Spuren hinterlassen." Im Jahr 2019 verbuchte Hamburg Einnahmen von 12,94 Milliarden Euro aus Steuern. Im laufenden Jahr werden es nur noch 11,3 Milliarden Euro sein und erst 2023 wird annähernd wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. "Die heutigen Zahlen sind eine schwere Hypothek für die Aufstellung des Haushalts 2021/22", sagte der Finanzsenator.

Zusätzliche Notkredite

Erst in drei Jahren wird nach der derzeitigen Prognose wieder das Niveau vor der Krise erreicht sein. Hamburg braucht dabei voraussichtlich etwas länger als andere Bundesländer, so Dressel, weil die Stadt stark von Tourismus und Dienstleistungen abhängig sei. Die Krise zu überwinden sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Deshalb plant der Senat, bis 2022 zusätzliche Notkredite aufzunehmen- und zwar zusätzlich bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Dressel will geplante Ausgaben kürzen

Ab 2022 will Finanzsenator Dressel deshalb auch geplante Ausgaben im Haushalt kürzen. Zusätzlich appelliert er an den Bund, Länder und Kommunen stärker zu unterstützen.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Für den Steuerzahlerbund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Senat bereits jetzt ankündigt, in den kommenden Jahren die finanziellen Zügel schleifen zu lassen. Ähnlich sieht das Thilo Kleibauer von der CDU: Der Senat habe mit den schon beschlossenen Krediten genug Spielraum. Und der haushaltspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, fordert, große und riesige Vermögen zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen. Er plädiert für eine Vermögensabgabe. Manfred Braasch vom BUND sorgt sich dagegen, dass der Senat angesichts sinkender Steuereinnahmen seine Zusagen in Sachen Klimaschutz zurück nimmt.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.09.2020 | 19:30 Uhr

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