Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf der Landespressekonferenz am 31.08.2021.

Corona-Folgen: Hamburg verzeichnet für 2020 rote Zahlen

Stand: 31.08.2021 18:47 Uhr

Hamburg hat laut Geschäftsbericht 2020 im vergangenen Jahr wieder rote Zahlen geschrieben. Nach drei positiven Jahresabschlüssen in Folge gab es 2020 ein dreistelliges Millionen-Minus. Grund ist vor allem die Corona-Pandemie.

Die Kernverwaltung der Hansestadt inklusive Behörden und Bezirke habe mit einem Defizit in Höhe von 426 Millionen Euro abgeschlossen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Geschäftsberichts nach Verabschiedung der Haushaltsrechnung im Senat. Im Konzern - also Kernverwaltung plus alle mehr als 400 Beteiligungen der Stadt - betrage das Minus 322 Millionen Euro.

Dressel: Minus geringer als befürchtet

Das Minus sei geringer ausgefallen als befürchtet, sagte Dressel. "Das hätte gut auch eine Milliarde Euro höher liegen können." Ein Grund sei, dass die Steuereinnahmen nicht ganz so stark eingebrochen seien wie anfangs befürchtet. Und mittlerweile ziehe die Konjunktur auch wieder an, so Dressel.

Corona-bedingte Notkredite sollen ab 2025 getilgt werden

Insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden hat Hamburg seit Beginn der Corona-Pandemie aufgenommen. Dazu hat die Stadt extra die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Tilgung der Corona-bedingten Notkredite beginne 2025 mit 150 Millionen Euro und sei auf 20 Jahre angelegt.

Dressel sieht keinen Raum für Steuersenkungen

Er gehe fest davon aus, dass auch die Jahre 2021 und 2022 finanzpolitisch "noch sehr stark von Corona geprägt sein werden", sagte Dressel. Deshalb wundere er sich über so manche Steuersenkungsversprechen im Bundestagswahlkampf. Für ihn sei relevant, wie der Steuertrend sein werde und wie die neue Bundesregierung weiterhin Länder und Kommunen unterstütze.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft übte scharfe Kritik. FDP-Chef Michael Kruse warf dem Senat vor, bei den Zahlen Taschenspielertricks zu verwenden. Damit solle verschleiert werden, wie dramatisch die Lage für den Haushalt ist. Insgesamt habe Hamburg erstmalig zusammengenommen 50 Milliarden Euro Schulden, sagt Thilo Kleibauer von der CDU. Er fordert, dass der Senat vor allem beim Personal auf die Bremse tritt. Die Linke ist stattdessen für eine Vermögensabgabe für Reiche.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.08.2021 | 14:00 Uhr

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