Stand: 06.04.2020 16:12 Uhr  - NDR 90,3

Corona: Einigung im Ärger um Grenzkontrollen

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Stimmung an ihren Landesgrenzen entspannen und in Naherholungsgebieten nicht mehr so streng kontrollieren. Am Wochenende hatte das Kieler Innenministerium Hamburger Spaziergängerinnen und Spaziergänger zurückgewiesen. Ab jetzt soll mit mehr Augenmaß gehandelt werden.

Sorge wegen unsinnig empfundener Kontrollen

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich besorgt, dass die Stimmung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der nördlichsten Bundesländer kippt, wenn als unsinnig empfundene Kontrollen überhand nehmen. Hamburger hielten sich weitgehend an die Regeln, auch an den Stränden an Nord und Ostsee war kaum ein Mensch.

Hamburger an Grenze zurückgewiesen

Trotzdem wurden Hamburger Spaziergängerinnen und Spaziergänger und Radfahrende an einer meist unsichtbaren Grenze zurückgewiesen. Das soll nun nicht mehr passieren: Nach Gesprächen der beiden Ministerpräsidenten und der Innenminister aus Kiel und Hamburg ist man sich einig: Die Schleswig-Hosteiner Polizei postiert sich nicht mehr direkt an der Grenze, sondern kontrolliert künftig weiter im Inland.

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Radler dürfen Landesgrenze überfahren

Und: So, wie Schleswig-Holsteiner an der Elbe spazieren könnten, sollten Hamburger beim Radfahren die Landesgrenze überfahren dürfen. Auf Provokationen solle aber bitte verzichtet werden, sagte die Innenbehörde. Es sollte also nicht 100 Meter vor der Landesgrenze das Fahrrad ausgepackt werden.

Kontrollen in Hamburg und Schleswig-Holstein

Die Polizeien in Hamburg und Schleswig-Holstein hatten am Wochenende die bestehenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen kontrolliert. Die Hamburger Polizei erklärte am Sonntag, dass die Menschen in der Hansestadt verantwortungsvoll mit der Situation umgingen.

Polizei schickt Ausflügler wieder zurück

Bereits am Sonnabend hatte die Schleswig-Holsteiner Polizei an den Landesgrenzen zu Hamburg etliche Fahrzeuge kontrolliert und viele Ausflügler wieder heimgeschickt. Bei Tangstedt im Norden von Hamburg wurden 150 Fahrzeuge wieder zurückgewiesen, bei Wedel im Westen 78. "Es handelte sich meistens um Hamburger, die aus touristischen Gründen unterwegs waren", sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Menschen hätten aber verständnisvoll reagiert und seien wieder umgekehrt.

Verstöße werden teuer

In Hamburg sieht der neue Bußgeldkatalog bei Verstößen Strafen von 150 bis zu 5.000 Euro vor. Wiederholungsfälle können sogar mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden. "Wir können zudem Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen oder Menschen im Sinne der Gefahrenabwehr sogar in Gewahrsam nehmen", sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Bußgelder auch in Schleswig-Holstein

Ein ähnlicher Bußgeldkatalog gilt auch in Schleswig-Holstein. Wegen der Pandemie herrscht vorerst bis 19. April ein Einreiseverbot ins nördlichste Bundesland für Touristen, Tagesausflügler und Zweitwohnungsbesitzer. Da die Ansteckungsgefahr in und aus Gruppen heraus am größten sei, appelliert die Polizei an die Bürger, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Zum Beispiel sollte der Start der Motorradsaison verschoben werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren und um Unfälle und damit verbundene Einsätze zu vermeiden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.04.2020 | 13:00 Uhr

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