Stand: 31.08.2018 21:12 Uhr

Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar sieht keine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Einführung der automatischen Gesichtserkennung bei der Polizei kritisiert. "Ich gehe davon aus, dass die Beanstandung dazu führt, dass der Einsatz dieses Verfahrens gestoppt wird und eine Löschung der ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten erfolgt", sagte Caspar am Freitag. Hintergrund sind die Ermittlungen zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017. Dazu hatte die Polizei eine Software angeschafft, mit der sie umfangreiches Video- und Bildmaterial - beispielsweise aus Überwachungskameras oder Medienberichten - automatisch auswertet.

Landet Auseinandersetzung vor Gericht?

Das gehe so nicht, meinte Caspar. Wenn bereits die Häufung von Straftaten ausreiche, um den Ermittlungsbehörden die nahezu unbegrenzte Auswertung biometrischer Gesichtsabdrücke zu ermöglichen, sei das eine neue Stufe staatlicher Überwachung, warnte er. "Die Ermittlung von Tätern darf im Rechtsstaat nicht über allem stehen", sagte Caspar. Werde das Verfahren weiterhin benutzt, könne er als Datenschutzbeauftragter den Einsatz per Anordnung zu unterbinden. Dagegen könne die Innenbehörde dann gerichtlich vorgehen. Die Auseinandersetzung könnte also vor dem Verwaltungsgericht landen.

Eine Videoüberwachsungskamera auf offener Straße.

Datenschützer kritisiert Polizei

Hamburg Journal -

Streit um die Einführung der automatisierten Gesichtserkennung bei der Polizei: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat das Verfahren beanstandet.

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"Mit der automatisierten Gesichtserkennung wird in Hamburg (...) eine neue Technologie im Echtbetrieb eingeführt, deren Einsatz die gesetzlich austarierte Balance zwischen informationeller Selbstbestimmung und staatlichen Eingriffsbefugnissen zur Strafverfolgung massiv zu Lasten der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern verschiebt", erklärte Caspar. Im Rechtsstaat sei es Sache des Gesetzgebers, für derartige Eingriffe klare Vorgaben zu formulieren. "Es darf nicht allein der Einschätzung von Strafverfolgungsbehörden auf der Basis allgemeiner Grundsätze überlassen bleiben, biometrische Massendatenerhebungen zur Ermittlung von Straftätern durchzuführen."

Polizei hält Einsatz weiterhin für legitim

Mit der Software zur Auswertung des Bildmaterials können Bewegungsprofile erstellt, Beziehungsstrukturen und Verhaltensmuster dokumentiert werden. Die Software sei aber ausschließlich als Hilfsmittel zur Auswertung der bereits erhobenen Daten unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben angewendet worden, verteidigte sich die Polizei. Man halte diese konkrete Art des Vorgehens unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch weiterhin für gesetzlich legitimiert, erklärte Polizeisprecher Timo Zill.

Linke: Kein Bewusstsein für Eingriff in Grundrechte

Zustimmung zur Entscheidung des Datenschutzbeauftragten kam von der Linken: "Es scheint bei den handelnden Behörden überhaupt kein Bewusstsein dafür zu geben, mit welchen Eingriffen in Grundrechte solche Ermittlungsmethoden verbunden sind", sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, betonte: "Wenn die Polizei Gesichter von Personen auf einem Foto oder Video automatisiert biometrisch verarbeitet, dann ist das ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."

CDU: "Wichtiges Instrument der Strafverfolgung"

Die CDU-Fraktion forderte, es müsse nun alles getan werden, um eine ausreichende Rechtsgrundlage auch für den zukünftigen und dauerhaften Einsatz dieser Technologie zu schaffen. "Automatisierte Gesichtserkennung hat sich bereits in vielen Fällen als wichtiges Instrument der Strafverfolgung erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator. Vor allem zur Aufklärung der "massiven Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg". Große Mengen von Bild- und Videodaten könnten "mit dieser Technik viel schneller und besser ausgewertet und Täter überführt werden." Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, betonte: "Datenschutz hat einen hohen Stellenwert, darf aber nicht zum Täterschutz mutieren."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.08.2018 | 16:00 Uhr

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