Stand: 09.09.2019 15:28 Uhr

CDU fordert Klimaschutzgesetz für Hamburg

Die CDU fordert ein eigenes Klimaschutzgesetz für Hamburg. Im Gegensatz zu der vom rot-grünen Senat geplanten Fortschreibung des Klimaplans biete ein Gesetz mehr Verlässlichkeit, sagte Fraktionschef André Trepoll am Montag nach einer Klausurtagung der Bürgerschafts- und Bezirksfraktionen mit den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten am Wochenende.

Marcus Weinberg (CDU)

CDU fordert Klimaschutzgesetz

Hamburg Journal -

In Hamburg will der rot-grüne Senat bis Ende des Jahres einen ambitionierten Klimaplan vorlegen. Die CDU fordert nun, dass aus dem Plan ein verbindliches Gesetz werden soll.

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Gesetz in Abstimmung mit der Wirtschaft

"Klimaschutz braucht Klarheit und Kontinuität - und zwar über Legislaturperioden hinweg." Dies sei nur mit einem Klimaschutzgesetz in enger Abstimmung mit der Wirtschaft erreichbar. Es sei ein Angebot an die Regierungsparteien, "um trotz rot-grüner Uneinigkeiten zu notwendigen und vernünftigen Maßnahmen für den Klimaschutz zu kommen", erklärte Trepoll.

Weinberg will eine "grüne und gesunde" Stadt

Umwelt- und Klimaschutz seien auch wichtige Punkte im "Konzept zur Stärkung der Bezirke", das ebenfalls bei der Klausur beschlossen worden sei. "Ich möchte, dass Hamburg eine grüne und gesunde Stadt bleibt, gerade auch in den äußeren Stadtteilen", sagte der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg.

André Trepoll im Interview mit Kristine Jansen von NDR 90,3  Foto: Kristine Jansen

CDU will eigenes Klimaschutzgesetz

NDR 90,3 -

Hamburgs CDU fordert ein Klimaschutzgesetz für Hamburg. Im Herbst will die Partei einen eigenen Vorschlag vorlegen. Der Klimaschutzplan des rot-grünen Senats sei nicht verbindlich genug, berichtet Anette van Koeverden.

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Steigende Temperaturen und Niederschlagsmengen veränderten Hamburg. "Wir setzen deshalb auch auf viele kleinteilige Maßnahmen wie einem Begrünungsprogramm mit unter anderem jährlich zusätzlich 1.000 neuen Bäumen für Hamburgs Stadtteilzentren." In Ergänzung zur CDU-Forderung "für jede neue Wohnung ein neuer Baum" könne der Baumbestand so deutlich vergrößert werden.

Trepoll fordert, außerhalb Lebende im Blick zu behalten

Außerhalb der Innenstadt lebten 75 Prozent der Hamburger, die nach Ansicht Trepolls aber "seit Jahren von der rot-grünen Innenstadt-Koalition wenig beachtet" würden. "Wir wollen deren gewachsene Strukturen bewahren und die Nachversorgung und Erreichbarkeit sicherstellen." Infrastruktur, Schulen, Kita, Sportanlagen, Seniorentreffs, Pflegeeinrichtungen, Kulturzentren und Spielplätze müssten auch am Stadtrand mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten, sagte Trepoll.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.09.2019 | 15:00 Uhr

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