Stand: 19.06.2019 06:10 Uhr

CDU: Trepoll sieht Grüne als "Hauptwettbewerber"

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Die Spitze der Hamburger CDU mit Parteichef Heintze und Spitzenkandidat Weinberg will "aus geschwächter Position heraus gestalten".

Gut drei Wochen nach den Europa- und Bezirksversammlungswahlen ist die Hamburger CDU am Dienstagabend im Besenbinderhof zu einem Parteitag zusammengekommen. Ein großes Thema dabei war die Bewertung der Ergebnisse durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Roland Heintze und André Trepoll. Die CDU hatte in Hamburg sowohl bei der Europawahl als auch in den Bezirken deutlich Stimmen verloren.

CDU sieht Chance auf Regierungsverantwortung in Hamburg

Trotz der Einbußen sieht Heinze für die Hamburger CDU gute Chancen, bei der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr in Regierungsverantwortung zu kommen. Das "Durchrütteln der politischen Verhältnisse" mit deutlichen Stimmengewinnen der Grünen und starken Verlusten der SPD biete neue Optionen, "weil wir jetzt die einmalige Chance haben, aus geschwächter Position heraus zu gestalten", sagte der Landesvorsitzende. "Es bilden sich überall neue Möglichkeiten, Mehrheiten zu schaffen."

Trepoll: Grünen sind Hauptwettbewerber

Die Zeiten einer SPD-Dominanz auf Landes- und Bezirksebene seien vorbei, sagte auch Fraktionschef Trepoll. "Die Grünen sind unser neuer Hauptwettbewerber." Beide mahnten als Konsequenz aus den Wahlergebnissen eine klare inhaltliche Positionierung der Partei an - auch beim Klimaschutz. Dabei dürfe man aber nicht dem Mainstream hinterherlaufen, sagte Heintze. "Kopieren hilft hier nicht." Vielmehr müssten Klimaschutzziele mit dem wirtschaftlich Machbaren in Einklang gebracht werden. Die CDU müsse die Distanz zum Bürger mit Inhalten überwinden und Vertrauen gewinnen, "damit wir den Gestaltungsauftrag für die Zukunft bekommen", sagte auch der Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg.

Personelle Verjüngung gefordert

Die Vorsitzende der Jungen Union Hamburg, Antonia Haufler, forderte auch eine personelle Verjüngung der Partei. "Die unter 30-Jährigen wollen auch Köpfe, die nicht aussehen wie ihre Mutter oder ihr Großvater."

Nach langer und kontroverser Debatte sprach sich der Parteitag letztlich mit klarer Mehrheit für eine Aufkündigung der Verträge der Stadt Hamburg mit dem türkischen Islamverband DITIB und dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (SCHURA) aus. Beide Verbände hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, Integration zu fördern und die Werte der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung zu achten, sagte die Vorsitzende der Frauen Union Hamburg, Jessica Hallermayer, die den Antrag einbrachte.

Die Delegierten stimmten ferner für die Wiedereinsetzung einer neugestalteten Wehrpflicht in Deutschland und die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen für Soldaten in Uniform. Auch die Forderung nach Wasserspendern an Hamburger Schulen fand eine große Mehrheit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.06.2019 | 06:00 Uhr

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