Stand: 26.12.2019 16:23 Uhr  - NDR 90,3

CDU: Autobahnbau rund um Hamburg beschleunigen

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Mit einem 12-Punkte-Plan will der CDU-Politiker Christoph Ploß für mehr Tempo bei wichtigen Infrastrukturprojekten sorgen.

Noch im ersten Halbjahr 2020 will die CDU ein Gesetz durch den Bundestag bringen, das den Autobahnbau in der Metropolregion Hamburg deutlich schneller voranbringen soll. Das kündigte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß am Donnerstag in Berlin an. Mit einem neuen Planungsgesetz sollen Autobahn-Ersatzbauten nicht mehr ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen, sondern einen vereinfachten und abgespeckten Genehmigungsprozess.

Unterstützung von der Bundesregierung

"Dies hätte insbesondere für das Autobahnnetz in der Hamburger Metropolregion viele Vorteile", sagte Ploß. "Denn Projekte wie die Norderelbbrücke oder die Instandhaltung der A1 könnten in Zukunft so deutlich schneller vorangetrieben werden", so der CDU-Politiker weiter. Die Zielsetzung werde von der Bundesregierung geteilt. Zudem legte Ploß einen 12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen vor, mit dem wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen.

Einschränkung der Klagerechte

Er will die bisher sehr weitreichenden Klagemöglichkeiten bei Verkehrsprojekten einschränken, etwa für Umweltverbände. Außerdem soll der Instanzenweg in den oft langjährigen Verfahren verkürzt werden. Erste Instanz wäre dann gleich das Oberverwaltungsgericht. Einzelne, besonders wichtige Projekte sollen vom Bundestag per Gesetz beschlossen werden können. Auf EU-Ebene soll die Bundesregierung nach dem Willen von Ploß die Aarhus-Konvention reformieren. Sie regelt Beteiligungsverfahren und den Zugang zu Umweltdaten.

Planungsverfahren beschleunigen

Gefordert wird zudem eine Stichtagsregelung. Gesetze und Auflagen, die beim Planungsstart gelten, blieben dann gültig. Bisher müssen die Planer teilweise von vorne anfangen, wenn neue Bestimmungen in Kraft treten. Als Beispiel nannte Ploß das mehrfache Nachbessern an der Elbvertiefung während des jahrelangen Verfahrens. Die langwierigen deutschen Planungsverfahren sind für die Bundesregierung schon länger ein Thema.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.12.2019 | 17:00 Uhr

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