Stand: 14.07.2020 11:53 Uhr  - NDR 90,3

Bußgeldkatalog: Hamburg prüft weiteres Vorgehen

Führerschein in Hosentasche  Foto: Lars Halbauer
Möglicherweise müssen eingezogene Führerscheine wieder zurückgegeben werden.

Hamburg will noch in dieser Woche entscheiden, wie es mit dem neuen Bußgeldkatalog weitergeht. Möglicherweise werden Führerscheine, die auf Basis des neuen, aus formalen Gründen allerdings ungültigen Katalogs entzogen wurden, wieder zurückgegeben.

Kurzfristige Klärung geplant

"Die Sach- und Rechtslage wird noch geprüft. Die Klärung soll aber kurzfristig erfolgen", sagte ein Sprecher der Innenbehörde zu NDR 90,3. Grundsätzlich haben sich Bund und Länder auf dieses Vorgehen geeinigt. Auch Hamburg hält sich daran. Es geht dabei um all die Fälle, in denen der Führerschein nach den Regeln des neuen Bußgeldkatalogs eingezogen wurden, während das nach denen des alten noch nicht fällig gewesen wäre. Etwa bei Raserei: Nach den neuen Regeln ist der Führerschein weg, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt - nach den alten lag die Grenze bei 31 Kilometern pro Stunde.

Hamburg will nicht zu alten Regeln zurück

Die Verkehrsbehörde hält dabei nichts von der Idee von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, mit der Richtigstellung des Bußgeldkatalogs auch gleich zu den alten, weniger scharfen Regeln zurückzukehren. Hamburger Leitlinie sei es, dass gravierende Regelverstöße auch hart geahndet werden müsste, so ein Sprecher. Das sei bei den neuen Regeln eher gegeben als bei den alten.

Weitere Informationen
In Hannover steht neben einer Straße ein Blitzer als Geschwindigkeitskontrolle. © NDR Foto: Julius Matuschik

Neuer Bußgeldkatalog gilt in Hamburg vorerst nicht

In der Hansestadt gilt zunächst wieder der alte Bußgeldkatalog. Wegen Rechtsunsicherheiten hatte der Bundesverkehrsminister die Länder aufgefordert, die neuen Regeln auszusetzen. (03.07.2020) mehr

Innensenator Andy Grote bei der Landespressekonferenz. © NDR Foto: Screenshot

Hamburg hat neuen Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße

Wer sich in Hamburg nicht an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus hält, muss ab sofort zahlen. Der vom Senat beschlossene Bußgeldkatalog trat am Freitag in Kraft. (02.04.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.07.2020 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Der Außenbereich der Bar "Le Vou" im Hamburger Schanzenviertel. © Florencia Acosta Foto: Florencia Acosta

Weiterer Corona-Ausbruch in einer Hamburger Bar

Nach dem Corona-Ausbruch in der Bar "Katze" gibt es eine Häufung in einem weiteren Lokal im Hamburger Schanzenviertel. 16 Menschen wurden nach einem Besuch im "Le Vou" positiv getestet. mehr

St. Paulis Daniel-Kofi Kyereh (l.) erzielt den Anschlusstreffer zum 1:2 gegen den VfL Bochum © Witters Foto: Christof Koepsel

St. Pauli punktet dank toller Moral und Kyereh in Bochum

Der FC St. Pauli hat am ersten Zweitliga-Spieltag ein 2:2 beim Aufstiegskandidaten VfL Bochum geschafft. Die Hamburger lagen bereits mit 0:2 zurück, trafen dann in der Schlussphase doppelt. mehr

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. © picture alliance/dpa Foto: Fabian Sommer

Hamburg prüft Verbot von Reichsflaggen

Nachdem in Bremen Reichs- und Reichskriegsflaggen jetzt verboten sind, prüft Hamburg einen ähnlichen Weg. Möglich wurde das durch einen entsprechenden Erlass des Bremer Innensenators. mehr

Menschen genießen im Hamburger Stadtpark die Sonne. © Imago Images/HochZwei/Angerer Foto: Imago Images/HochZwei/Angerer

15-Jährige im Stadtpark missbraucht: Polizei sucht Zeugen

Ein 15-jähriges Mädchen soll im Hamburger Stadtpark von mindestens fünf Jugendlichen sexuell misshandelt worden sein. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen. mehr