Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg bekommen mehr Geld
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten ab Juni 550 Euro pro Monat mehr. Am Mittwoch stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken dafür. Nur die AfD stimmte dagegen.
Die Steigerung war zuvor von der Diätenkommission empfohlen worden. Die Diäten steigen damit um mehr als 15 Prozent von derzeit 3.531 auf dann 4.081 Euro pro Monat. Außerdem wird die Pauschale für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so erhöht, dass eine Beschäftigung im Rahmen von 32 statt bisher 27 Wochenstunden möglich wird. Auch die Erstattungen für Abgeordnetenbüros steigen, und zwar um bis zu 250 Euro monatlich mehr - wenn die Nettokaltmiete des Büros 600 Euro übersteigt. Bei Gemeinschaftsbüros soll das ab einer Miete von 450 Euro bis maximal 150 Euro möglich sein.
Diätenkommission: Anforderungen gestiegen
Die Anpassung sei nötig, damit die Abgeordneten den gestiegenen Anforderungen gerecht werden und ihrer parlamentarischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig nachkommen können, hatte die Diätenkommission ihren Vorschlag begründet.
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