Bürgerschaft wählt Tschentscher und bestätigt Senat
Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburg eine neue rot-grüne Regierung. Die Hamburgische Bürgerschaft bestätigte am Mittwoch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Amt und gab ihre Zustimmung für den neuen Senat. Tschentscher wurde mit 87 von 123 Stimmen wiedergewählt - damit bekam er alle Stimmen von SPD und Grünen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich.
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"Ja, Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an", sagte er kurz darauf und legte den Amtseid ab. "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe", lauteten seine Worte. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit wünschte ihm "im Namen des ganzen Hauses der Hamburgischen Bürgerschaft eine glückliche Hand bei der Amtsführung. Viel Erfolg im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger, der ganzen Stadt. Alles Gute für Sie."
Auch neuer Senat bestätigt
Im Anschluss berief Tschentscher seinen neuen Senat, der kurz darauf von der Bürgerschaft bestätigt wurde. 83 Abgeordnete stimmten für das Personaltableau, 38 dagegen, zwei enthielten sich. Dem zweiten Senat unter Tschentscher gehören damit außer dem Ersten Bürgermeister elf Senatorinnen und Senatoren an. Bei der SPD sind von sieben Senatoren nur zwei Frauen, was im Vorfeld für Unmut in der Partei gesorgt hatte. Die Grünen stellen jetzt vier Senatoren, zwei Frauen und zwei Männer. Zweite Bürgermeisterin ist erneut Katharina Fegebank (Grüne), die auch im neuen Senat für Wissenschaft und Gleichstellung zuständig ist.
Verzögerungen nach AfD-Antrag
Die Bürgermeisterwahl verzögerte sich etwas, da zu Beginn der Sitzung auf Antrag der AfD zunächst der Ältestenrat zusammenkommen musste. Hintergrund sind Planungen der anderen Fraktionen, angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit die Minderheitenrechte in der Bürgerschaft zu senken. Die AfD sieht sich nicht ausreichend beteiligt. Nach der ergebnislosen Sitzung des Ältestenrates konnte die Wahl beginnen.
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Vor Beginn der Sitzung wurde am Vormittag im Rathaus der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dem 205 Seiten starken Papier, das nach Verzögerungen durch die Corona-Krise in den vergangenen Wochen in 13 Runden ausgehandelt worden war, hatten Parteitage von SPD und Grünen erst am vergangenen Wochenende zugestimmt. SPD und Grüne regieren bereits seit 2015 in einer Koalition. Eine Regierungserklärung wird erst in zwei Wochen erwartet.
Alle Abgeordneten dabei
Erstmals seit der Bürgerschaftswahl am 23. Februar waren am Mittwoch alle Abgeordneten zu einer Sitzung zusammengekommen. Aus Gründen des Infektionsschutzes waren die bisherigen fünf Sitzungen mit verminderter Abgeordnetenzahl abgehalten worden. Um das Risiko einer Corona-Infektion möglichst gering zu halten, fand auch diese Sitzung wieder nicht im Plenar-, sondern im Großen Festsaal des Rathauses statt. Trennschutzwände zwischen den Sitzen sollten zusätzlich für Sicherheit sorgen. Wegen der Pandemie war kein Publikum zugelassen.
Hinweis der Redaktion: Wir hatten für kurze Zeit darüber berichtet, dass SPD und Grüne zusammen über 88 Stimmen verfügen - es sind aber nur 87. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
