Bürgerschaft wählt Fuchs zum neuen Datenschutzbeauftragten

Stand: 18.08.2021 21:00 Uhr

Der bisherige Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Thomas Fuchs, ist Hamburgs neuer Datenschutzbeauftragter. Die Hamburgische Bürgerschaft wählte ihn am Mittwoch mit großer Mehrheit.

Er erhielt 88 von 92 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von fast 96 Prozent. Zwei Abgeordnete votierten in der geheimen Abstimmung mit nein, zwei enthielten sich der Stimme. Fuchs war von der rot-grünen Koalition als Kandidat vorgeschlagen worden.

Facebook und Google weiter im Fokus

Im Gespräch mit dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen sagte Fuchs am Mittwochabend zu seiner Arbeit: "Wenn wir über Datenschutz reden müssen wir über diejenigen reden, die Daten horten." Deshalb seien Unternehmen wie Facebook und Goolge weiterhin im Fokus des Hamburger Datenschutzbeauftragten.

"Auf Seiten der Bürger und ihrer Daten"

Zur Kritik von Ermittlungsbehörden, der Datenschutz verhindere das Aufklären von Straftaten, sagte Fuchs, der Datenschutz gerate da in eine Sündenbockrolle, die nicht gerechtfertigt sei. Der Datenschutzbeauftragte sei "auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Daten". Konflikte etwa zwischen Sicherheit und Freiheit müsse man aushalten.

Zuvor Direktor der Medienanstalt

Fuchs studierte Jura, Philosophie und Europäisches Recht in Hamburg, Brüssel und Bremen. Nach dem zweiten Staatsexamen und einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat Fuchs in den Staatsdienst der Stadt Hamburg ein. Er arbeitete von 1999 bis 2001 als persönlicher Referent des Wirtschaftssenators Thomas Mirow (SPD). Seit 2008 war er Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.

Caspar nach zwölf Jahren regulär aus dem Amt geschieden

Fuchs' Vorgänger Johannes Caspar war nach zwölf Jahren regulär aus dem Amt geschieden. Nach Artikel 60a der Hamburgischen Verfassung darf der oder die Datenschutzbeauftragte maximal zwei Amtsperioden von jeweils sechs Jahren im Amt sein.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.08.2021 | 16:00 Uhr

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