Stand: 27.04.2016 20:03 Uhr

Bürgerschaft schließt Redner aus

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Das Hamburger AfD-Mitglied Ludwig Flocken hatte im Februar die Fraktion verlassen.

Eklat in der Hamburgischen Bürgerschaft: Nach einer Debatte über Maßnahmen gegen Salafismus an Hamburger Schulen ist am Mittwoch ein Redner aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen worden. Es handelt sich dabei um Ludwig Flocken, Mitglied der Hamburger AfD, aber seit Februar nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion.

Ausfälle gegen Muslime

Flocken nutzte die Debatte über radikalen Islamismus zu rassistischen Ausfällen gegen alle Muslime. "Die Gefühle der Mohammedaner sind uns bestenfalls egal. Ihr Jammern steht uns bis hier. Vielleicht freuen wir uns, wenn ihr beleidigt seid. Da lachen wir drüber", sagte Flocken unter anderem. Auch mehrere Aufforderungen, zur Sache zu sprechen, bremsten ihn nicht. Auf Antrag der Linken tagte der Ältestenrat und urteilte, Flocken habe grob gegen die Ordnung des Parlaments verstoßen, indem er eine ganze Religion beleidigte.

Die Konsequenz trug Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) vor: "Herr Dr. Flocken, ich schließe Sie gemäß Paragraf 48 unserer Geschäftsordnung für die heutige Sitzung aus. Bitte verlassen Sie den Sitzungssaal."

Erster Ausschluss seit 23 Jahren

Den Ausschluss eines Abgeordneten hat es seit 23 Jahren im Parlament nicht mehr gegeben. Alle Fraktionen distanzierten sich anschließend vom Auftritt Flockens. Einigkeit gab es in der eigentlichen Debatte darüber, dass der Einfluss radikaler Islamisten an Schulen zurückgedrängt werden soll.

Weitere Informationen

Flocken verlässt AfD-Fraktion

Seine Alleingänge und die Pegida-Beteiligung waren den Parteikollegen zu viel. Jetzt kam Ludwig Flocken einem Rauswurf zuvor: Er verließ die Hamburger AfD-Fraktion. Sein Mandat behält er. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.04.2016 | 19:00 Uhr

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