Stand: 05.06.2019 19:23 Uhr

Bürgerschaft gegen wildes Abstellen von E-Scootern

Am Wiener Naschmarkt liegen E-Scooter kreuz und quer neben einer Bank.

Schon in wenigen Tagen können die neuen Elektro-Tretroller auch in Hamburg fahren. Werden sie dann bei großer Menge von Verleih-Scootern auch zu Stolperfallen in der Stadt? Die Bürgerschaft forderte den Senat am Mittwoch auf, die Anbieter zur Öffnung ihrer Software-Schnittstellen an den Fahrzeugen zu verpflichten. Sie sollen mit der Stadt Daten über Abstellorte der Flitzer teilen, um den Behörden die Möglichkeit der Kontrolle zu geben.

Abstellflächen an U-Bahnhöfen?

Die SPD-Verkehrspolitikerin Dorothee Martin betonte, die Elektrokleinstfahrzeuge dürften nicht einfach in Grünflächen liegen gelassen werden oder andere Verkehrsteilnehmer auf Wegen behindern. Es müssten Abstellflächen an U-Bahnhöfen geschaffen werden. Sinnvoll sei die Einbindung in die bestehenden Switchh-Umsteigestationen.

Linke: Tempo 30 flächendeckend für mehr Sicherheit

Die Zulassung der E-Roller werde zu einer ökologischen Verbesserung führen, zeigte sich Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks überzeugt. Er machte zugleich darauf aufmerksam, dass künftig breitere Radwege gebaut werden müssten. Während CDU und FDP die motorisierten Roller ebenfalls begrüßten, zeigte sich die Linksfraktion skeptisch. Auf den Fahrzeugen könne man weder Gepäck noch Kinder mitnehmen, sagte die Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. Zur Sicherheit der Rollerfahrer werde Hamburg flächendeckend Tempo 30 einführen müssen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ewald Aukes, kritisierte, dass es weder klare Regelungen für Sharing-Anbieter gebe noch die Radwege für den zusätzlichen Bedarf ausgerüstet seien. Carsten Ovens von der CDU forderte klare Regeln, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu garantieren, denn es sei "keine Frage, dass die E-Mobilität den Verkehr verändern wird".

Für die AfD ein "Spaßmobil"

Detlef Ehlebracht von der AfD begrüßte, dass E-Roller auf Fahrradwege verbannt sind. Allerdings bezweifelt er, "dass ein Spaßmobil das Verkehrsproblem dieser Stadt lösen wird".

Nach der Zustimmung des Bundesrates im vergangenen Monat hatte die Bundesregierung eine Verordnung erlassen, wonach die Elektrofahrzeuge ab dem 15. Juni erlaubt sind. Die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen E-Tretroller sind demnach versicherungspflichtig. Sie können ohne Führerschein ab einem Alter von 14 Jahren gefahren werden, eine Helmpflicht gibt es nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.06.2019 | 19:00 Uhr

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