Blick in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im  Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Marcus Brandt

Bürgerschaft debattiert über neues Gesetz für Mieterschutz

Stand: 19.05.2021 15:24 Uhr

Mehr Schutz von Mietern vor Immobilienspekulation, zusätzliche Flächen für neue Wohnungen: Das ist das Ziel des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes. Bei den Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft gibt es aber auch Vorbehalte.

Der Bundestag hatte Anfang Mai das Gesetz verabschiedet, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. Mieter und Mieterinnen sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

SPD lobt das Gesetz

Für die Hamburger SPD sorgt es flächendeckend dafür, dass Mieten nicht mehr so schnell steigen. Hamburg könne damit auch schneller noch mehr Häuser bauen, meinte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt am Mittwoch in der Sitzung der Bürgerschaft. "Das ist doch wichtig für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt."

Grüne und Linke haben Bedenken

Das findet auch der grüne Koalitionspartner. Dort wird aber kritisiert, dass künftig Grünflächen leichter in Bauland umgewandelt werden könnten. Gut gemeint, schlecht gemacht - so lautet das Urteil von Heike Sudmann von den Linken über das Gesetz aus Berlin. "Bezahlbare leistbare Miet- und Bodenpreise bekommen wir so auf gar keinen Fall", sagte sie in der Bürgerschaft.

Hamburg sollte sich mehr mit der privaten Bauwirtschaft an den Tisch setzen, meinen sowohl Anna von Treuenfels (FDP) als auch Anke Frieling von der CDU. "Der Staat ist nicht der bessere Bauherr. Das ist eine gefährliche Illusion", so Frieling.

Kritik auch von der AfD

Mit den neuen Regeln, die Privatisierungen erschweren sollen, treffe man weniger die Immobilienkonzerne als diejenigen, die eine Wohnung als Altersvorsorge kaufen wollen, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf.

Das umstrittene Gesetz muss in der kommenden Woche noch durch den Bundesrat.

Weitere Informationen
Blick auf die Baustelle Strandkai am Grasbrookhafen in der Hafencity vom Luxuswohnturm "The Crown". Im Hintergrund ist die Elbphilharmonie zu sehen. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Baulandmobilisierungsgesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. Mehr dazu bei tagesschau.de extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.05.2021 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Eine Schutzmaske fliegt über Menschensilhouetten. (Symbolbild) © photocase.de/panthermedia Foto: Christoph Thorman,  Gemini13

Corona: Hamburger Senat lockert 2G-Modell

Beim 2G-Modell fällt die Maskenpflicht weg. Fußballstadien können wieder bis zum letzten Platz besetzt werden. mehr