Stand: 14.08.2019 16:23 Uhr

Bürgerschaft debattiert über Schulfrieden

Zum Auftakt ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch über die Verlängerung des Hamburger Schulfriedens debattiert. Für die Beibehaltung des Abiturs nach acht Jahren (G8) an Gymnasien sprachen sich SPD, Grüne, CDU und FDP aus. Die AfD will für das Abitur nach neun Jahren (G9) Wahlkampf machen, die Linke kritisiert den am Dienstag vorgelegten Entwurf als sozial ungerecht. Schulsenator Ties Rabe (SPD) betonte, dass der Schulfrieden vor allem bessere Leistungen der Schüler ermögliche.

Schulsenator Ties Rabe in der Hamburger Bürgerschaft.

G8 bleibt: SPD, Grüne, CDU und FDP einig

Hamburg Journal -

Das Abitur nach acht Jahren an Gymnasien und die bestehende Struktur des Schulsystems sollen nach dem Willen von SPD, Grünen, CDU und FDP bleiben. AfD und Linke sehen das kritisch.

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Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP hatten sich zuvor darauf verständigt, an der bestehenden Struktur aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium bis 2025 nichts zu verändern - unabhängig davon, wer künftig regiert. Zugleich wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie zur Entlastung und gleichen Besoldung aller Lehrer vereinbart. Eine von der CDU vor wenigen Monaten wieder ins Spiel gebrachte Rückkehr zu G9 - also neun Schuljahren bis zum Abitur an Gymnasien - ist mit der Einigung vom Tisch.

SPD: Schulfrieden hat sich bewährt

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hob hervor, das die Schüler in Hamburg besser geworden seien, seit nicht mehr über Schulformen gestritten wird: "Das zeigt, dieser Schulfrieden hat sich bewährt. Wir brauchen keine weitere Schulstrukturdiskussion. Wir brauchen die Diskussion um mehr Qualität und Inhalte."

AfD und Linke kritisieren "Geheimverhandlungen"

Es sei "nicht sonderlich demokratisch", dass Rot-Grün die Verhandlungen nur mit CDU und FDP, nicht aber mit AfD und Linken geführt hätten, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf am Mittwoch in der Bürgerschaft. Auch die Linke bemängelte, nicht in die "Geheimverhandlungen" einbezogen worden zur sein.

Linke: "Keine Antworten auf die soziale Spaltung"

Die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus, bezeichnete den vorgestellten Entwurf als unzulänglich. Er gebe "keine Antwort auf die soziale Spaltung durch das Zwei-Säulen-Modell, auf die ungerechte Verteilung der Aufgaben von Inklusion und Integration, auf die permanente Überlastung des Lehrpersonals und die unzureichende Ausgestaltung des schulischen Ganztags", monierte sie.

AfD will Rückkehr zu G9 zum Wahlkampfthema machen

"Knapp 50 Millionen sind es den rot-grünen Fraktionen wert, die CDU davon zu überzeugen, ihre angedrohte Forderung nach der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien fallen zu lassen und damit die Schulstruktur unhinterfragt zu zementieren", lautete der Vorwurf von Boeddinghaus. Die AfD kündigte an, sie wolle die Wiedereinführung von G9 zum Thema im Bürgerschaftswahlkampf machen. "Zumindest eine Wahlmöglichkeit, zu G9 zurückzukehren, halten wir für unerlässlich", sagte Wolf.

Voraussichtlich im September soll die Bürgerschaft über die Verlängerung des Schulfriedens abstimmen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.08.2019 | 17:00 Uhr

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