Stand: 05.09.2018 16:48 Uhr

Bürgerschaft debattiert über Mittwochsdemos

Mit Ausnahme der AfD haben alle Fraktionen der Bürgerschaft sich besorgt über einen Einfluss Rechtsextremer bei der für Mittwochabend in Hamburg geplanten "Merkel muss weg"-Kundgebung geäußert. Der Verfassungsschutz hatte die Organisatoren als Rechtsextreme bezeichnet, die auch Verbindungen zur AfD hätten.

Grote: Nähe der AfD zu Rechtsextremisten nimmt zu

Welche Rolle spielt die Hamburger AfD mit Blick auf die Mittwochsdemonstrationen? Laut Innensenator Andy Grote (SPD) gibt es Verbindungen der AfD mit Rechtsextremisten: "Wir nehmen eine Entwicklung wahr. Die Nähe und Vernetzung zu rechtsextremistischen Strukturen nimmt zu." Es bestehe kein Zweifel, "dass es Rechtsextremisten sind, die hier versuchen, auf Hamburgs Straßen Fuß zu fassen". Die AfD müsse sich vorwerfen lassen, die Nähe zu Rechtsextremen zu verharmlosen, um die eigene Annäherung zu legitimieren, so Grote.

"Die besorgt-bürgerliche Tarnung scheint nicht mehr nötig", sagte Antje Möller von den Grünen, deren Fraktion die Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet hatte. Der SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher verwies auf die Ereignisse in Chemnitz, wo "eine rechtsextremistische Ideologie ihr abscheuliches Gesicht" gezeigt habe. "Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Nazismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen", sagte er.

Wer mit Rechtsextremisten marschiere, mache sich mit ihnen gemein betonte die CDU. Wer gegen Menschen hetzte, "ist wahrlich kein Patriot", sagte auch CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. "Wir werden aber nicht zusehen, wie Rechtsextremisten unsere Freiheitsrechte missbrauchen."

Carl Jarchow von der FDP sah den "Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert". Zugleich verwies er aber darauf, dass er gelingen müsse, Menschen, die zu solchen Demonstrationen gingen, "in einer großen Anzahl möglichst zurückzuholen zu den demokratischen Parteien".

AfD: "Staat schüchtert im Vorfeld der Versammlung ein"

Die AfD erklärte, dass sie keine Strukturen oder Personen dulde, die staatsfeindlich wirken. Die Nähe zu Rechtsextremisten sei nicht belegt. Alexander Wolf sagte: "Der Staat schüchtert schon im Vorfeld der Versammlung die Menschen ein, die daraufhin zu Hause bleiben."

Christiane Schneider von der Linken sagte an die AfD gewandt: "Sie sind nicht Opfer, sie sind Täter. Sie versuchen mit diesen 'Merkel muss weg'-Demonstrationen, das Ressentiment und den Hass, der sich in Teilen der Bevölkerung breitmacht, auf die Straße zu bringen."

Für einen Eklat sorgte der Redebeitrag des aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Ludwig Flocken, dem nach rechtspopulistischen Entgleisungen das Wort entzogen wurde. Zuvor hatten bereits viele Abgeordnete aus Protest den Saal verlassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.09.2018 | 15:00 Uhr

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