Stand: 27.05.2020 20:56 Uhr

Bürgerschaft debattiert über Konjunkturprogramm

Wie kann Hamburg die Corona-Krise gut überwinden? In der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Grünen am Mittwoch gefordert, beim Konjunkturprogramm der Bundesregierung verstärkt auf Themen wie Klimaschutz, Mobilitätswende und Bildung zu setzen.

Grüne: "Wichtige Weichenstellung"

Mit dem für Juni geplanten Paket dürfe nicht in veraltete und klimaschädliche Technologien investiert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Es gehe um wichtige konjunkturelle Weichenstellungen für die Zukunft: "Wir wollen, dass der Norden bei diesem Programm eine relevante Rolle spielt." Das Konjunkturprogramm des Bundes sei dringend notwendig, um die wohl größte Rezession der Nachkriegszeit abzuwenden.

Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht auf einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks (Archivfoto): "Konjunkturprogramm des Bundes dringend notwendig."

Die CDU-Fraktion reagierte mit einem Seitenhieb. Bei Hilfen für die Wirtschaft rufe Rot-Grün nur nach dem Bund, kritisierte CDU-Fraktionschef Dennis Thering: "Sie fragen nicht, was sie für Hamburg tun können, sondern sie fragen ganz isoliert und allein, was der Bund für sie tun kann."

Kritik von Linken und AfD

Die Linken in der Bürgerschaft kritisierten die Rede von Tjarks. "Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist", monierte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch.

Die AfD plädierte für Steuersenkungen und Wirtschaftsförderung und warf den Grünen reine Klientelpolitik vor. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter dem Vorwand eines Corona-Konjunkturprogramms die grüne Klientel bedient werden soll", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf.

SPD: CO2-Ziel nicht gefährden

Es wäre absurd, Investitionen in den Klimaschutz zu kürzen und das CO2-Ziel für 2030 zu gefährden, konterte SPD-Finanzsenator Andreas Dressel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf forderte, das Konjunkturprogramm müsse sozial verantwortungsvoll sein, die aktuelle Not von Privathaushalten und Unternehmen mindern sowie für nachhaltige Wachstumsimpulse sorgen.

Zuvor hatten bereits Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsame Forderungen mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm des Bundes angemeldet. Die Corona-Krise stelle Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen, sagte Dressel . "Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft - gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.05.2020 | 20:00 Uhr

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