Bürgerschaft debattiert über Hotelzimmer für Obdachlose

Stand: 27.01.2021 15:50 Uhr

In ungewohnter Eintracht haben die Oppositionsparteien CDU, Linke und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Einzelunterbringung von Obdachlosen in Hotels während der Corona-Pandemie gefordert.

Die desolate Lage der Obdachlosen im Winter sei nicht neu, sagte Stephanie Rose von der Linken am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. "Neu ist, dass Obdachlose Angst vor einer Infektion haben und darum die städtischen Unterkünfte meiden." Sie nannte es zynisch, dass andere ihre Kontakte einstellen müssten, währen sich Obdachlose in Sammelunterkünften des Winternotprogramms der Stadt Zimmer und Duschen teilen müssten.

Regierungsfraktionen verweisen auf Winternotprogramm

Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verwiesen hingegen auf einen Ausbau des Winternotprogramms, das nun in drei Unterkünften neben 1.400 Übernachtungsplätzen auch ein umfangreiches Beratungsangebot biete, mit dem Menschen aus der Obdachlosigkeit geholfen werden könne. "Wir müssen dieses Winternotprogramm nutzen, damit es danach nicht wieder auf die Straße geht", sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Den Vorwurf, vor der Not der Obdachlosen die Augen zu verschließen, wies sie empört zurück.

Auch CDU und FDP offen für Hotelunterbringung

Polemisch lasse sich die Situation wie folgt zusammenfassen, sagte Andreas Grutzeck von der CDU: "Draußen sterben die Menschen und drinnen klopfen sich die Regierungsvertreter gegenseitig auf die Schulter." Zwar werde für Obdachlose in Hamburg mehr getan als in anderen Städten. "Aber ist das das Kriterium, nach dem wir uns richten sollten?", fragte er. Acht Tote in Hamburg allein seit Jahresbeginn seien Zeichen genug, dass das Winternotprogramm nicht ausreiche. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels forderte Solidarität mit "den Schwächsten" und zeigte sich für eine Hotelunterbringung offen.

Bundesweit sei es unter Obdachlosen bisher noch zu keinem Massenausbruch gekommen, sagte Marco Schulz von der AfD. Erfrierungsschutz sei nötig. Von einer pauschalen Einzelunterbringung halte die AfD aber nichts.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.01.2021 | 16:00 Uhr

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