Stand: 29.01.2020 15:43 Uhr  - NDR 90,3

Bürgerschaft debattiert über Flüchtlings-Aufnahme

In der vorletzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch über die Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus Lagern auf griechischen Inseln debattiert. Die Linke, die von Hamburg mehr Einsatz gegen das Flüchtlingselend fordert, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie möchte, dass Hamburg sich einem Städtebündnis anschließt, das bereit ist, Kinder aufzunehmen. 70 sollen demnach in die Hansestadt kommen. "Wir fordern nichts Unmögliches, wir fordern, dass das Mögliche getan wird", sagte Christiane Schneider.

Unterstützung von der FDP

Die CDU nannte die Forderung plakative Wahlkampfpolitik. Von der AfD hieß es, dass Hilfe vor Ort effektiver sei, als Kinder hierher zu holen. Nur die FDP unterstützte die Linke. Es sei richtig, jetzt unbürokratisch zu helfen und später an einer europäischen Lösung zu arbeiten.

SPD und Grüne wollen keinen Alleingang

Die Grünen meinten, dass Hamburg 70 oder auch 100 Kinder aufnehmen könne. Aber Europa und Berlin müssten mit ins Boot. Das findet auch für die SPD. "Na klar muss man sich bekennen", sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Es war die Hamburgische Bürgerschaft, die gesagt hat, wir wollen darüber hinaus Flüchtlinge aufnehmen. Aber wir wollen das über den Bund machen." Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) will den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.01.2020 | 15:00 Uhr

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