Bei der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus Hamburg spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zu den Abgeordneten. © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Bürgerschaft debattiert über Doppelhaushalt 2021/2022

Stand: 13.01.2021 17:31 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 diskutiert. Dabei geht es um Ausgaben von insgesamt knapp 36 Milliarden Euro.

Der Doppelhaushalt sieht für dieses Jahr Rekordausgaben in Höhe von 18,1 Milliarden vor und in Höhe von 17,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Er soll im Sommer beschlossen werden.

Der Entwurf sei "unter nie da gewesenen Rahmenbedingungen" entstanden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft. In der Krise dürfe nicht gespart werden. Trotz Corona-bedingt "dramatischer" Entwicklungen bei den Steuereinnahmen setze der Senat weiter auf eine starke Wirtschaft. Man habe aber im Blick, dass künftig weniger Geld ausgegeben werden dürfe. Dressel: "Wir setzen auch weiter darauf, dass wir 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorsehen. Das ist ambitioniert, das ist generationengerechte Haushaltspolitik auch in der Krise." Unterstützung gab es dafür vom Koalitionspartner, den Grünen.

Widerspruch von der Opposition

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Widerspruch kam dagegen von der Opposition. Jetzt sei eine verlässliche und transparente Finanzplanung nötig, die der Senat vermissen lasse, sagte der Haushaltsexperte der CDU, Thilo Kleibauer. Viele Vorhaben, wie beispielsweise den Ausbau der Radwege, wolle der Senat mit Corona-Notkrediten finanzieren. Kleibauer warnte den Senat vor dem Versuch, durch Notkredite "möglichst viele Projekte, die schon immer geplant waren, irgendwie zu finanzieren".

Die Linke warf Rot-Grün Mutlosigkeit bei Investitionen in die Zukunft vor und befürchtet längerfristig Kürzungen im sozialen Bereich. Die AfD sprach von haushaltspolitischem Versagen und Steuerverschwendung. Alles müsse auf den Prüfstand. Hohe Ausgaben für den Klimabereich sind laut AfD der falsche Weg. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels kritisierte insbesondere Ausgaben für Projekte der Mobilitätswende. "Nur eine starke Wirtschaft kann auch Klimaschutz bezahlen", sagte sie.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.01.2021 | 17:00 Uhr

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