Stand: 17.01.2018 21:16 Uhr

Bürgerschaft Hamburg debattiert über Tempo 30

Der Sitzungssaal der Hamburgischen Bürgerschaft. © dpa Foto: Christian Charisius
Das nächtliche Tempolimit in Hamburg sorgt auch in der Hamburger Bürgerschaft für lange Diskussionen.

Das neue nächtliche Tempolimit auf mehreren Hamburger Hauptstraßen sorgt weiter für Diskussionen. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft leidenschaftlich über das Für und Wider der Maßnahme. Die oppositionelle FDP hatte in einem Antrag zuvor die Maßnahmen kritisiert.

FDP: Senat bremst Weltstadt aus

Der rot-grüne Senat bremse die freien Entfaltungsmöglichkeiten von Menschen in dieser Stadt, kritisierte der FDP-Abgeordnete Michael Kruse. So werde Hamburg nie eine Weltstadt. Dennis Thering (CDU) verwies auf die Verfassung der Stadt. Hamburg wolle eine Welthafenstadt sein. Dementsprechend solle sie regiert werden - und nicht so kleinteilig wie vom jetzigen Senat.

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wies die Kritik deutlich zurück. Angesichts der Einführung von Tempo 30 bei Nacht die Verfassung zu bemühen und eine Weltstadtdebatte führen zu wollen, sei nicht nur eine absurde Argumentation, sondern geradezu grotesk, so Kerstan. Tatsächlich werde der rot-grüne Senat weiter daran arbeiten, Hamburg zu einer lebenswerten und gesunden Stadt für alle zu machen, schloss der Umweltsenator.

In der vergangenen Woche hatte der rot-grüne Senat erste Maßnahmen des Lärmaktionsplans 2018 umgesetzt und an sechs Hauptstraßen das Tempo in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr auf 30 Stundenkilometer reduziert. Umweltschützern gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Thema "Rote Flora" wird verschoben

Anschließend wollten die Abgeordneten ursprünglich diskutieren, wie es mit der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel weitergehen soll. Aufgrund der überraschend langen Diskussion über das Tempolimit wurde das Thema nach Informationen von NDR 90,3 aus der Aktuellen Stunde verschoben. Zuvor hatte die AfD-Fraktion die Schließung des linksautonomen Kulturzentrums gefordert. Beim G20-Gipfel war es vor allem im Schanzenviertel zu Krawallen, Angriffen auf die Polizei und Plünderungen gekommen.

Politiker wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll (CDU) hatten den Betreibern der Roten Flora eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Laut Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat die Flora jedoch keine aktive Rolle gespielt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.01.2018 | 16:00 Uhr

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