Stand: 12.12.2018 21:27 Uhr

Bürgerschaft: Streit über die Einzeletats

Mit dem Einzeletat für die Innenbehörde hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch ihre abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 fortgesetzt. Für die CDU-Fraktion warf deren Innenexperte Dennis Gladiator dem rot-grünen Senat vor, nicht für ausreichend Personal bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz zu sorgen. Auf die Polizei rolle eine Pensionierungswelle zu, die durch zusätzlich geplante Stellen nicht aufgefangen werden könne. "Das, was Sie jetzt machen, kommt viel zu spät und reicht bei weitem nicht aus."

Gladiator verwies auf eine Million Überstunden bei der Polizei, die auch zu einer schlechten Aufklärungsquote führten. Zudem gebe es in Hamburg "bundesweit die zweitmeisten Straftaten pro 100.000 Einwohner". Er forderte mehr Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität. Zudem müsse die Feuerwehr in die Lage versetzt werden, die vorgegebenen Zeiten bis zum Eintreffen am Einsatzort überall in der Stadt einhalten zu können.

SPD: Hohe Investitionen in die Sicherheit der Stadt

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Innensenator Grote: "Mehr ist noch nie in die Sicherheit dieser Stadt investiert worden."

Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Mit einem Etat von über 1,4 Milliarden Euro pro Jahr und einer Erhöhung der Personalausgaben um rund 80 Millionen Euro liege der Schwerpunkt klar beim Personalaufbau. Auch der Etat des Verfassungsschutzes sei um ein Drittel gestiegen. "Mehr ist noch nie in die Sicherheit dieser Stadt investiert worden", sagte Grote. Der Opposition warf er vor, die Erfolge der rot-grünen Innenpolitik kleinzureden.

SPD-Innenexperte Sören Schumacher betonte: "Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität." Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sei "so gering wie seit 1980 nicht mehr". Der Schwerpunkt der Haushaltsplanung liege eindeutig bei der Personalverstärkung von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz. Neben den bis 2021 geplanten zusätzlichen 300 Stellen bei der Polizei würden bereits vom kommenden Jahr an 100 Angestellte im Polizeidienst die Präsenz der Sicherheitskräfte auf der Straße erhöhen.

"Hamburg ist ein sicherer Ort", sagte auch Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Bei den Raubdelikten verzeichne Hamburg "einen historischen Tiefstand". Zudem habe Rot-Grün auch "die gefühlte Sicherheit sehr erhöht".

Opposition übt Kritik

Die Linke kritisiert vor allem höhere Ausgaben für den Verfassungsschutz. Innenexpertin Christiane Schneider nannte die Haushaltspolitik der Innenbehörde außerdem "in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar". Sie monierte, dass fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den G20-Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürgern zur Verfügung gestellt hatte, zur Deckung sicherheitsbedingter Mehraufwendungen in die Innenbehörde geflossen seien, ohne dass die Bürgerschaft vorab informiert worden sei.

Für die FDP bewertete Carl Jarchow den deutlich um rund 20 Prozent angehobenen Innen-Etat zwar als grundsätzlich positiv. Zugleich warnte er den Senat vor einer Einstellungspolitik "nach Kassenlage", die - vor allem in Zeiten geringerer Einnahmen - zu immer den gleichen Problemen wie Stellenabbau auf der einen Seite und Pensionierungswellen auf der anderen Seite führen werde.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf dem Senat indirekt vor, nur "taktisch" hinter der Polizei zu stehen. Zudem werde der Linksextremismus "nach wie vor vernachlässigt". Zugleich sagte er dem Innensenator zu, dass die AfD alle Bemühungen in puncto Personalaufbau und Ausstattung der Polizei unterstützen werde.

Debatte um Kultur-Etat: Aufregung um AfD-Anträge

Am Mittwoch ging es außerdem um weitere Einzeletats der Behörden. Für Aufregung bei den anderen Parteien sorgten dabei zwei Anträge der AfD zum Kultur-Etat. Die AfD verlangte, dass sämtliche Mittel für die interkulturelle Förderung in Hamburg gestrichen werden. Fraktionschef Alexander Wolf: "Ich sage Ihnen, das ist kein Konzept für Integration, sondern das ist ein Konzept für Desintegration, für Multikulti und Parallelgesellschaften." Es folgten Zwischenrufe der anderen Fraktionen.

Norbert Hackbusch (Die Linke) sagte: "Sie wollen Ihren Rassismus nicht nur gegenüber den neuen Flüchtlingen ausleben, die hier herkommen, sondern auch gegen alle, die in den letzten Jahrzehnten hierhergekommen sind. Und das ist unerträglich." Kultursenator Carsten Brosda (SPD) stellte fest: "Ein derartig fundamentales Missverständnis dessen, was Kultur in einer Gesellschaft ausmacht, habe ich selten Worte gefasst gehört." Die AfD-Anträge wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Streit über Kinderbetreuung

Bei der Debatte um den Etat der Sozialbehörde verteidigte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) die Kinder- und Familienpolitik des rot-grünen Senats gegen Kritik der Opposition. Seit 2011 seien 19.000 neue Kitaplätze geschaffen worden. Für ihr Ressort sind im Haushaltsentwurf rund 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Jährlich eine Milliarde davon sollen für den Ausbau von Krippen und Kitas verwendet werden.

Der Familienexperte der CDU, Philipp Heißner, bemängelte, dass Hamburg beim Betreuungsschlüssel im Krippenbereich den letzten Platz unter den westdeutschen Bundesländern einnehme. Insgesamt bedeute die Finanzplanung des Senats eine "schwere Hypothek für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt", sagte er und verwies auf die auf 32,6 Milliarden Euro gestiegene Gesamtverschuldung der Stadt. Kinder- und Jugendarbeit blieben "Stiefkinder des Senats", sagte die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus. FDP-Familienexperte Daniel Oetzel kritisierte die Berechnung des Betreuungsschlüssels als "intransparent und wenig aussagekräftig".

Haushalt soll am Donnerstag verabschiedet werden

Zum Abschluss des Regierungsjahres wird in der Bürgerschaft über eine immense Summe Geld diskutiert: Es geht um mehr als 30 Milliarden Euro. So viele Ausgaben sieht der Doppelhaushalt 2019/2020 des rot-grünen Senats insgesamt vor. In der Generaldebatte hatte die Opposition am Dienstag den Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats heftig kritisiert. Der Senat verteidigte den Etatplan als Grundlage dafür, Hamburg "als moderne und attraktive, als solidarische und weltoffene, als wirtschaftsstarke und klimafreundliche Metropole in die Zukunft" zu führen. Nach Abschluss der Beratung sollen der Gesamthaushalt und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 am Donnerstagabend verabschiedet werden. Vor der Schlussabstimmung stehen am Donnerstag noch Beratungen über die Etats der Gesundheits-, Wirtschafts-, Justiz-, Schul- und Stadtentwicklungsbehörden auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.12.2018 | 15:00 Uhr

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