Bürgerschaft: Breite Unterstützung für Corona-Maßnahmen

Stand: 13.01.2021 15:23 Uhr

Mit Ausnahme der AfD haben alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft den verlängerten und verschärften Lockdown als notwendig im Kampf gegen die Corona-Pandemie bezeichnet.

Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprachen am Mittwoch von einem verantwortungsvollen Handeln des Senats und appellierten wie CDU und Linke an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Beschränkungen zu halten und Kontakte zu vermeiden. "Es war nicht unser Wunsch, dass wir jetzt zu diesen neuen, sehr einschneidenden Maßnahmen gekommen sind. (...) Es ist eine schlichte Notwendigkeit", sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD).

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf meinte, Hamburg halte sich an die gemeinsamen Verabredungen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin: "Verantwortungsvoll handeln in Hamburg statt bayerischer Aktionismus - das ist es, was wir brauchen." Sein Kollege von den Grünen, Dominik Lorenzen, rief die Bürger auf, die Regeln "im schärfsten Sinne" zu interpretieren und auf Kontakte einfach zu verzichten.

Opposition kritisiert Schulsenator

CDU und Linke kritisierten aber das Krisenmanagement des Senats, insbesondere von Schulsenator Ties Rabe (SPD), der die Hamburger Schulen nicht ausreichend auf den Distanzunterricht und das digitale Lernen vorbereitet habe. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte: "Unsere Schülerinnen und Schüler und die Eltern werden in den Schulen weiterhin allein gelassen. Das darf so nicht weitergehen." Das meinte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels.

Linke fordert Recht auf Homeoffice

Die Linke erklärte, man könne Kontaktbeschränkungen nicht nur im Privaten verordnen. Der Abgeordnete Dennis Celik forderte deshalb Nachbesserungen: "Dann muss das Recht auf Homeoffice in der Verordnung auch geregelt werden." Er monierte außerdem "Fehlplanungen" beim Impfprogramm. "Wie kann es denn angehen, dass ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit weniger Menschen fast doppelt so viel impft wie ein Stadtstaat mit kurzen Wegen?", fragte er.

AfD: Grundrechtseinschränkungen "unverhältnismäßig"

Die AfD wies die Grundrechtseinschränkungen als "unverhältnismäßig" zurück. Fraktionschef Dirk Nockemann kritisierte Bund und Länder, weil sie beim Schutz gefährdeter Gruppen versagen würden. Man solle sich auf deren Schutz konzentrieren, statt die ganze Gesellschaft zu knechten.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.01.2021 | 15:00 Uhr

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