Stand: 24.06.2020 14:21 Uhr

Tschentscher gibt Regierungserklärung ab

Peter Tschentscher gibt Regierungserklärung ab. © NDR Foto: Screenshot
Tschentscher sagte: Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren außerordentlich gut entwickelt.

Nach seiner Wiederwahl vor zwei Wochen hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben.

"Gut aufgestellt" in der Corona-Krise

Hamburg ist seiner Ansicht nach für die Bewältigung der Corona-Krise gut aufgestellt. Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren außerordentlich gut entwickelt und dem Ausbruch der Pandemie mit Geschlossenheit und Solidarität standgehalten, sagte der SPD-Politiker. Dies sei eine gute Voraussetzung, um auch "die langfristigen Folgen dieser Krise gut bewältigen und die Zukunft Hamburgs kraftvoll gestalten zu können"

SPD und Grüne könnten in der laufenden Legislatur an eine erfolgreiche Zusammenarbeit anknüpfen und hätten ihre Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl im Februar sogar noch ausgeweitet, sagte er. In den kommenden fünf Jahren wolle man die Stadt auf den zentralen Zukunftsfeldern Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz voranbringen. Neben neuen Impulsen setze Rot-Grün weiterhin auf eine starke Wirtschaft, exzellente Wissenschaft, gute Bildung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und bezahlbaren Wohnraum.

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Livestream: Bürgerschaftssitzung nach der Regierungserklärung

Belastet durch den Fall Grote

Auf die Rede des Bürgermeisters folgt CDU-Oppositionsführer Dennis Thering, der die Glaubwürdigkeit des rot-grünen Senats wegen des Verhaltens von Innensenator Andy Grote (SPD) infrage stellt. Der hatte anlässlich seiner Bestätigung als Senator einen Umtrunk mit bis zu 30 Gästen organisiert - trotz Corona. Damit hat Grote auch Tschentscher in Schwierigkeiten gebracht. Denn die Regierungserklärung wird belastet, weil die gesamte Opposition den Rücktritt des Innensenators fordert.

Bürgerschaft debattiert auch über Sternbrücke

Im Debattenteil wird es in der Bürgerschaft anschließend unter anderem um die geplante neue Sternbrücke in Altona und Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger gehen. In zweiter Lesung soll die Bürgerschaft außerdem über einen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken zur Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte durch eine vorübergehende Absenkung der verfassungsrechtlich verankerten Quoren entscheiden.

Sitzung im Großen Festsaal des Rathauses

Wie schon bei der Sitzung vor zwei Wochen werden auch diesmal wieder alle Abgeordneten im Rathaus erwartet. Die fünf ersten Sitzungen nach der Wahl am 23. Februar waren coronabedingt in verminderter Stärke abgehalten worden. Um das Infektionsrisiko zu verringern, kommen die Abgeordneten erneut im Großen Festsaal und nicht im kleineren Plenarsaal zusammen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.06.2020 | 10:00 Uhr

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