Stand: 12.05.2016 19:12 Uhr

Bündnis für Wohnen in Hamburg neu aufgelegt

Das Bündnis für das Wohnen ist in Hamburg neu aufgelegt worden. Die Behörden und die Wohnungswirtschaft verpflichten sich, gemeinsam die Zahl der Baugenehmigungen auf jährlich 10.000 zu steigern. Von den genehmigten Bauten soll rund ein Drittel dem sozialen Mietwohnungsbau zugute kommen. Die Vereinbarung soll Anfang Juni unterzeichnet werden, wie der Senat am Donnerstag mitteilte.

Verbissen verhandelt

Ein Jahr wurde verbissen verhandelt, nun steht das zweite Bündnis für das Wohnen. Das erste Bündnis - vor fünf Jahren vom SPD-Senat erdacht - sorgte für eine kräftige Belebung des Wohnungsbaus in Hamburg und war Vorbild für Dutzende ähnliche Bündnisse bundesweit. 6.000 Baugenehmigungen waren das damalige Ziel, 10.000 werden es jetzt.

Mietpreisbremse bleibt in allen Stadtteilen

Streitpunkt bei den Verhandlungen war jedoch nicht diese Zahl, die Hamburg in den vergangenen beiden Jahren bereits erreicht hat, sondern die Mietpreisbremse. Die Wohnungswirtschaft wollte sie in nicht so attraktiven Stadtteilen wieder aufheben. Doch nun bleibt die Mietpreisbremse in allen Stadtteilen.

Stapelfeldt spricht von Erfolgsmodell

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10.000 Baugenehmigungen pro Jahr sind das Ziel des zweiten Bündnisses für das Wohnen.

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) nannte das Bündnis ein Erfolgsmodell. Nur kräftiger Neubau sorge für eine Entlastung am Wohnungsmarkt. Und Sönke Struck, Chef des Wohnungsverbands BFW Nord, betonte, das neue Bündnis bringe auch Verbesserungen beim Klimaschutz und beim Erhalt der Backsteinfassaden.

Möglich geworden sei die Einigung aber nur dadurch, dass die Wohnungswirtschaft nach langwierigen Verhandlungen auf ein gemeinsames Mietgutachten mit der Stadt verzichtet habe, teilten die Verbände mit. Es sei erkennbar geworden, dass es keinen gemeinsamen Nenner für ein wissenschaftliches Gutachten geben würde.

Kritik in der Bürgerschaftssitzung

"Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der flächendeckenden Mietpreisbremse in Hamburg werden also bleiben", monierte die CDU-Bürgerschaftsfraktion. In einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft sprach Jens Meyer (FDP) von einem "Wahnsinn des Senats". Dieser verteuere den Wohnungsbau durch immer neue Auflagen und mache durch die Mitpreisbremse Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiver. Heike Sudmann von der Linken sagte: "Der Senat sonnt sich in der Zahl von 10.000 Wohnungen, die sie jetzt anstreben. Aber im Schatten stehen die Mieter und Mieterinnen, die keine Chance mehr haben auf günstige Wohnungen." Detlef Ehlebracht von der AfD forderte bei Neubauten 50 statt 30 Prozent Sozialwohnungen.

Senatorin Stapelfeldt bedankte sich ausdrücklich bei der Wohnungswirtschaft. Durch ihren Verzicht auf ein Gutachten zur Mietpreisbremse habe sie das Bündnis jetzt ermöglicht. Und der Olaf Duge von den Grünen betonte, kein Senat habe so viele Wohnungen ermöglicht wie der rot-grüne.

Schüleranalyse: Mieten um 5,6 Prozent gestiegen

Unterdessen haben Schüler des Gymnasiums Ohmoor eine Mietenanalyse vorgelegt, laut der die Hamburger Mieten innerhalb eines Jahres um 5,6 Prozent gestiegen sind. "In den Stadtteilen am Rand, etwa in Allermöhe, wo es ein riesiges Neubaugebiet gibt, sowie in Farmsen, Harburg, Iserbrook und vor allem in Osdorf sind die Mieten besonders stark angestiegen", sagte einer der Schüler bei der Vorstellung der Zahlen. Dort seien die geforderten Neumieten innerhalb eines Jahrs sogar um 15 bis 20 Prozent geklettert. Die Schüler hatten für die Aufstellung 3.000 Immobilienanzeigen ausgewertet.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.05.2016 | 19:00 Uhr

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