Bündnis für Hamburgs Industrie unterzeichnet
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Industrieverband Hamburg (IVH) haben ein neues Bündnis für die Industrie besiegelt. Es war im April vereinbart und seitdem von Fachgruppen ausgearbeitet worden. "Wir wollen die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Industrie weiter verbessern und die Unternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige Produktionsprozesse unterstützen", sagte Tschentscher am Montag bei der Vorstellung.
Bedeutung für den Klimaschutz betont
Für den Bürgermeister dient das Bündnis in erster Linie dem Klimaschutz. "Wir müssen in den nächsten Jahren CO2-Emmissionen verringern. Und dabei kann uns die Industrie sehr gut unterstützen." Auch IVH-Vorstandschef Matthias Boxberger betonte, die Vereinbarungen förderten mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien, eine CO2-arme Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Sevecke wird Industriekoordinator
Das Bündnis soll dabei helfen, Zehntausende gut bezahlter Jobs zu sicher. Die Stadt will bei der Genehmigung von Investitionen helfen. In der Verwaltung sollen digitale Verfahren eingerichtet werden, sodass Firmen jederzeit über den Stand ihrer Anträge informiert sind. Der für Hafen, Innovation und Wirtschaft zuständige Staatsrat Torsten Sevecke (SPD) soll als Industriekoordinator fortan "die Belange der Industrie in die gesamtstädtische Entwicklung einbringen".
Demonstrationszentrum für Wasserstofftechnologie
Zum Umstieg auf Erneuerbare Energien plant der Senat in Bergedorf ein Demonstrationszentrums, das die Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff für verschiedenen Industriezweige erprobt. "Wir haben ein eigenes Interesse daran, dass solche Technolgie-Entwicklungen vorangehen", sagte der Bürgermeister. Mit 300.000 Euro will der Senat Veranstaltungen für eine bessere Akzeptanz der Industrie unterstützen.
Tschentscher: Mit allen Behörden abgestimmt
Auch wenn Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) die Abschlusserklärung nicht mit unterschrieb, versicherte Tschentscher, die Vereinbarung sei mit allen Behörden - auch der Umweltbehörde - abgestimmt worden und werde vom gesamten Senat getragen. Kerstans Enthaltung war aus dem Grünen-Umfeld damit begründet worden, das ein Bündnis für das Klima mit der Industrie letztlich nicht zustande gekommen sei.
Opposition: "Kein Spielball im Wahlkampf"
Die Oppositionsparteien CDU und FDP kritisieren, dass die Grünen als Koalitionspartner die Vereinbarung nicht unterzeichneten. FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels lobte das Bündnis und forderte, dass die Vereinbarungen nicht im Senat torpediert werden dürften. Und Michael Westenberger von CDU meinte, die Zukunft der Industrie dürfe nicht zum Spielball im Wahlkampf werden.
Kritik von Umweltschützern
Die Umweltorganisation BUND hatte dem Bürgermeister kürzlich Industrie-Lobbyismus vorgeworfen. Tschentscher wolle Beteiligungs- und Klagerechte einschränken, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Er befürchtete außerdem, dass die Industrie mit Ansiedlungen Vorrang vor Stadtentwicklung und Naturschutz bekommen soll. Braasch monierte, dass die Stadt dem IVH einen "exklusiven Zugang zur Verwaltung auf verschiedenen Ebenen" einräume. Es werde sich zeigen, ob die Verwaltung weiterhin abgewogene Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls trifft, sagte Braasch.
