Stand: 12.11.2019 21:04 Uhr

BUND wirft Hamburg Industrie-Lobbyismus vor

Die Umweltschutzorganisation BUND wirft Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Industrie-Lobbyismus vor. Der Senat wolle Beteiligungs- und Klagerechte einschränken oder abschaffen - also die Möglichkeit, etwa von Umweltverbänden, gegen Bauprojekte wie die Elbvertiefung zu klagen und sie damit sogar zu stoppen. "Tschentscher will vor der Wahl Geschenke Richtung Wirtschaft machen", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Dienstag. Seiner Organisation wurde zuvor offenbar die Niederschrift eines Spitzengesprächs vom 16. Oktober zugeleitet - zwischen Tschentscher und dem Vorstandschef des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger.

Ein Mitarbeiter des BUND im Interview.

Industrie-Lobbyismus? BUND kritisiert Senat

Hamburg Journal -

Ein angebliches Geheimpapier sorgt für Unruhe zwischen dem BUND und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Es geht um mögliche Absprachen mit dem Industrieverband.

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Erhält Industrie Vorrang vor Naturschutz?

Der BUND fürchtet, dass die Industrie Vorrang vor Stadtentwicklung und Naturschutz bekommen könnte. "Das ist keine gute Entwicklung", so Braasch. Die Umweltschutzorganisation forderte Tschentscher auf, sämtliche Zugeständnisse an die Industrie zurückzunehmen. Es dürfe auf Bundesebene keine Einschränkungen des Verbandsklagerechts geben, mahnte Braasch. Ansonsten könnten Infrastrukturmaßnahmen ohne Überprüfung durchgebracht werden.

Kein Staatsrat als Industriekoordinator

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher weist die Kritik des BUND zurück und fordert schnellere Planungen von Großprojekten.

Außerdem lehnt es der BUND ab, dass ein Staatsrat der Wirtschaftsbehörde als Industriekoordinator fungieren soll. So würde ein auf Staatskosten bezahlter Behördenchef zum verlängerten Arm der Industrie werden und deren Interessen vertreten, lautet der Vorwurf. Die umstrittene Koordinierungsstelle ist unter anderem in einem "Bündnis für die Industrie der Zukunft" vorgesehen, das im April zwischen dem Senat und dem IVH auf den Weg gebracht worden ist. Über Inhalte soll in der kommenden Woche weiter beraten werden. Der IVH wollte sich zu dem Protokoll nicht äußern.

Tschentscher weist Vorwürfe zurück

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher selbst wehrt sich gegen den Vorwurf, er wolle die Industrie bevorzugen. Die Verhandlungen beim "Bündnis für die Industrie der Zukunft" seien mit den Grünen abgestimmt.

Gleichzeitig macht sich Tschentscher für schnellere Planungen von Großprojekten stark. Man komme beim Klimaschutz nicht voran, wenn man nicht in der Lage sei, größere Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von Bahnstrecken umzusetzen. Details der Vereinbarung mit der Industrie will der Senat in der kommenden Woche vorstellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.11.2019 | 08:00 Uhr

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