Stand: 21.09.2020 11:30 Uhr

Ausschuss untersucht Cum-Ex-Affäre wohl erst im kommenden Jahr

Richard Seelmaecker von der CDU
CDU-Finanzexperte Seelmaecker: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. (Archivfoto)

Der geplante Parlamentarische Untersuchungssausschuss zur Cum-Ex-Affäre in der Bürgerschaft wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen. Die oppositionelle CDU will in den kommenden vier Wochen Details ausarbeiten.

Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte der CDU-Finanzexperte Richard Seelmaecker. Man dürfe sich bei der Vorbereitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) nicht hetzen lassen. Geht es nach dem Zeitplan der Union, dann könnte die Bürgerschaft in der ersten Sitzung nach den Herbstferien am 28. Oktober abstimmen. Dann müssten alle wesentlichen Fragen, die der Untersuchungsausschuss klären muss, bereits auf dem Tisch liegen, so Seelmaecker.

Alle Oppositionsparteien wollen PUA

Norbert Hackbusch von der Linken geht davon aus, dass der Sonderausschuss im kommenden Jahr im Schnitt zwei Mal pro Monat tagen könnte. Seine Wunschliste der Zeugen umfasst neben dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) auch Vertreterinnen und Vertreter von Finanzämtern und Staatsanwaltschaft. Außer der CDU und der Linken wollen auch die AfD und die Abgeordnete der FDP, Anna von Treuenfels, ein Sondergremium zur Cum-Ex-Affäre. Die nötige Mehrheit in der Bürgerschaft wäre auch ohne AfD gesichert.

SPD: Es gab keine politische Einflussnahme

Im Mittelpunkt dürfte die Frage stehen, warum Hamburg einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag von der Warburg Bank nicht zurückgefordert hat. Und ob der damalige Erste Bürgermeister Scholz und der damalige Finanzsenator Tschentscher (beide SPD) Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamtes ausgeübt haben. Beide hatten das - ebenso wie das Finanzamt selbst - wiederholt zurückgewiesen. Der Opposition genügen dieses Erklärungen jedoch nicht.

Milliardenschaden für den Fiskus

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.09.2020 | 12:00 Uhr

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