Stand: 24.01.2019 17:13 Uhr

Anwälte fordern Freilassung türkischer Kollegen

von Karaman Yavuz, Lea Busch
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Etwa 30 Anwälte protestieren vor dem türkischen Konsulat in Hamburg für die Freilassung von inhaftierten Kollegen.

In Hamburg haben etwa 30 Anwälte vor dem türkischen Konsulat protestiert. Sie forderten die Freilassung von Kollegen, die in der Türkei inhaftiert sind. Aufgerufen zu dem Protest hatten mehrere Verbände von Juristen. Auch in anderen europäischen Städten sollten Aktionen vor türkischen Botschaften oder Konsulaten stattfinden.

Hunderte Juristen in der Türkei in Haft

Laut einem Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurden im Jahr 2017 570 Anwälte in der Türkei verhaftet. Hunderte weitere werden strafrechtlich verfolgt. Die Berufsausübung ihrer Kollegen werde kriminalisiert, kritisieren die Organisatoren des Protest-Tags. Damit verstoße der türkische Staat systematisch gegen die Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Rolle der Rechtsanwälte.

Die "Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt" (EJDM) hat Mitte Januar den türkischen Botschafter angeschrieben. Sie sieht eine zunehmende Verfolgung von Rechtsanwälten und geht davon aus, dass viele von ihnen nur angeklagt würden, weil sie vermeintliche Mitglieder oder Vertreter terroristischer Vereinigungen seien.

Hamburger Anwälte fordern Einsatz für Rechtsstaatlichkeit

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Die Juristen fordern: "Hände weg von unseren Kolleg*innen!"

Der Hamburger Rechtsanwalt Björn Stehn sagte, viele Anwälte in der Türkei hätten mittlerweile Angst und politisch Verfolgte deshalb Probleme, einen Rechtsbeistand zu bekommen. Er forderte die deutsche Regierung auf, sich stärker für die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei einzusetzen.

Inhaftierte Anwälte wollen in Hungerstreik treten

Einer der prominentesten Angeklagten in der Türkei ist der Menschenrechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı. Er ist Vorsitzender des türkischen Vereins Progressiver Anwälte und sitzt seit November 2017 in einem Gefängnis bei Istanbul. Auch ihm wird vorgeworfen, "Terroristen" verteidigt zu haben. In einem Interview, das "Zeit Online" mit ihm führen konnte, wirft er dem türkischen Staat vor, die Opposition zu unterdrücken. "Sie machen uns fertig in den Gefängnissen", sagte Kozağaçlı demnach im vergangenen Oktober. Es gebe systematische Säuberungen, Aussieben von Regimegegnern, Polizeiattacken und Verbote von Demonstrationen.

Kozağaçlı und vier seiner ebenfalls inhaftierten Kollegen haben angekündigt, von diesem Donnerstag an in einen Hungerstreik zu treten. Sie wollen so die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam machen. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Norddeutschland kompakt | 24.01.2019 | 16:12 Uhr

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